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Kein Schadenersatz für Hinterbliebene des SS-Massakers in Distomo
Bundesverfassungsgericht
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu Schadenersatz verpflichtet wegen eines Massakers der Waffen-SS im griechischen Dorf Distomo im Jahre 1944. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vier Hinterbliebenen der Opfer bereits einen individuellen Schadensersatzanspruch verwehrt. Eine daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm des Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte.
Greenpeace kritisiert "Landliebe" wegen Gen-Soja
Image
Nach Angaben von Greenpeace wurde in Futtermittelproben von Landliebe-Milchlieferanten gentechnisch manipuliertes Soja nachgewiesen. Greenpeace bezieht sich auf Analyseergebnisse "eines international renommierten Labors". In zwei von fünf Proben seien Gen-Soja über dem Kennzeichnungsgrenzwert von 0,9 Prozent festgestellt worden. In einem Fall habe der Sojaanteil des Futters sogar zu 100 Prozent aus Gen-Soja bestanden. "Dabei vermittelt das Image der Marke Landliebe eine besonders naturnahe und traditonelle Art der Milchproduktion", kritisieren die Umweltschützer.
Röscheisen kritisiert "Machtansprüche der Ministerpräsidenten"
Abweichendes Landesumweltrecht
Vor der Sondersitzung der Ministerpräsidenten zur Föderalismusreform am 6. März forderte der Deutsche Naturschutzring (DNR) eine Kurskorrektur bezüglich der Zuständigkeiten für die Umweltpolitik. Es sollte den Ministerpräsidenten zu denken geben, dass nicht nur alle Umweltfachleute vor einer unausgegorenen, widersprüchlichen und nicht transparenten Föderalismusreform im Umweltschutz warnten, sondern auch die Vertreter der Wirtschaft ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit beklagten. "Die Ministerpräsidenten müssen ihre Machtansprüche, die an Feudalfürsten erinnern und ihr Streben nach Kleinstaaterei zugunsten eines starken Wirtschaftsstandorts Deutschland zurückstecken", forderte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
Mieterbund warnt vor "Totalausverkauf" von Wohnungen in Dresden
Amerikanische Investmentgruppe
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat vor einer weiteren Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände gewarnt. Der geplante Totalausverkauf in Dresden an eine amerikanische Investmentgruppe werde den Mietern teuer zu stehen kommen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Die über 48.000 Wohnungen zu "verscherbeln" sei "sozial verantwortungslos". Rips verwies darauf, dass rund 20 Prozent der Haushalte finanziell nicht für ihre Wohnung aufkommen könnten und weiterhin öffentliche Hilfe brauchten. Die vom Unternehmen Fortress zugesicherte Sozialcharta nannte Rips ein groß angelegtes "Täuschungsmanöver".
Durchsuchung der Wohnung einer Richterin war verfassungswidrig
Rüge für Landgericht
Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich. Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im Computer der Beschwerdeführerin gespeicherten Daten sowie auf die Einzelverbindungsnachweise ihres Mobilfunktelefons Zugriff genommen worden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hob mit Urteil vom 2. März 2006 einstimmig die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts auf. Die Verfassungsrichter sahen durch die Hausdurchsuchung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zudem sei wegen des "äußerst geringen" Tatverdachts seitens des Landgerichts dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend Rechnung getragen worden.
Zweite Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland eröffnet
Größter Chemiewaffenbesitzer
Deutschland beteiligt sich in Russland finanziell an der Vernichtung von Chemiewaffen. Am Mittwoch wurde in Kambarka in der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Udmurtien eine zweite russische Anlage zur Vernichtung chemischer Waffen eröffnet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat Deutschland den Bau der Anlage mit knapp 150 Millionen Euro unterstützt. Mit diesen Geldern wurden offenbar deutsche Unternehmen bezahlt, die mit Ingenieurleistungen und der Lieferung technologischer Komponenten "entscheidend" am Aufbau der Chemiewaffenvernichtungsfabrik beteiligt gewesen seien. Die Russische Föderation möchte mit dieser Fabrik ihren Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nachkommen, das die komplette Vernichtung chemischer Massenvernichtungswaffen innerhalb festgelegter Fristen verlangt. Russland ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes mit etwa 40.000 Tonnen gemeldeten Kampfstoffen größter Chemiewaffenbesitzer der Welt.
Verbraucherschützer fordern Gesetz gegen Spam-Mails
Eine Million Spam-Mails
Bei der Spam-Beschwerdestelle des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist nach Angaben des Verbandes die Millionengrenze erreicht. Seit Beginn des Anti-Spam-Projekts im Juli letzten Jahres hätten Verbraucher mehr als eine Million der lästigen Spam-Mails "zur Verfolgung" an die Verbraucherschützer weitergeleitet. Die Verbraucherzentrale kritisierte eine "unzureichende Gesetzeslage". Zwischen dem wirtschaftlichen Schaden und den Möglichkeiten, wirksam gegen Spam vorzugehen, bestünde "ein krasses Missverhältnis", sagte Patrick von Braunmühl und forderte gesetzliche Regelungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei wegen der Neuwahlen im vergangenen Jahr nicht mehr verabschiedet worden. Die neue Regierung plane aber kein Anti-Spam-Gesetz.
Mehr Transparenz über den Schadstoffausstoß der Industrie
EU-Verordnung in Kraft
Ab 2007 sollen mehr Informationen über den Schadstoffausstoß und das Abfallaufkommen von Industriegebieten ins Internet gestellt werden. Grundlage hierfür ist die EU-Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters (PRTR-Pollutant Release and Transfer Register), die im Februar in Kraft getreten ist. Ab 2007 müssen die berichtspflichtigen Betriebe ihre Freisetzungen in die Medien Luft, Wasser und Boden erstmals melden, sofern sie dabei bestimmte Mindestschwellen übersteigen. Zudem ist die Abfallverbringung außerhalb des Unternehmensstandorts - für gefährliche Abfälle ab 2.000 Kilogramm und für sonstige Abfälle ab 2.000 Tonnen - berichtspflichtig. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Daten jährlich an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Die EU-Kommission soll die Daten im Internet veröffentlichen.
Verfassungsgericht erörtert Jugendstrafvollzug
Postkontrolle
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erörtert seit Mittwoch die Notwendigkeit eines Gesetzes zum Jugendstrafvollzug. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde eines jugendlichen Haftinsassen. Dessen Anwalt kritisierte, der Gesetzgeber habe es versäumt, eine eigene gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug auf den Weg zu bringen.