Rechtsstreit gegen RWE wegen Braunkohle-Verstromung geht weiter

Klimaschutz

Im Rechtsstreit zwischen dem Energiekonzern RWE und der Umweltschutzorganisation Greenpeace legte die Umweltschutzorganisation am Dienstag Berufung beim Oberlandesgericht Köln ein. Greenpeace will vom Gericht klären lassen, "ob man den Klimawandel hinnehmen muss, oder dort protestieren darf, wo seine wesentlichen Ursachen liegen". Greenpeace begründet den viertägigen Protest in der Kohle-Tagebaugrube Hambach vor zwei Jahren mit der "Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr", da RWE als größter Kohlendioxid-Emittent Europas wesentlich zur Klimazerstörung beitrage. Nach Auffassung der Umweltschützer hätte das Landgericht in der ersten Instanz beurteilen müssen, ob RWE weiter wie bisher Kohlendioxid "in riesigen Mengen" emittieren dürfe. Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen hatte Greenpeace am 16. März dazu verurteilt, RWE in Ruhe zu lassen "sowie im Grunde nach Schadensersatz zu zahlen".

"Für Klimaschutz gibt es bisher in Deutschland keinen wirksamen Rechtsschutz ", meint Greenpeace-Rechtsanwalt Michael Günther. "Der Klimastreit zwischen RWE und Greenpeace behandelt juristische Grundsatzfragen. Für die Rechtsprechung ist das Neuland." Verursacher wie RWE könnten aber nicht damit rechnen, auf Dauer nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Das Oberlandesgericht Köln muss sich nach Auffassung des Anwalts mit der Frage beschäftigen, ob durch den Klimawandel Betroffene dulden müssen, dass dieser von Unternehmen wie RWE "weiter angeheizt" werde.

"RWE ist ein Klimakiller", schreibt Greenpeace. Der Konzern betreibe die klimaschädlichsten Kraftwerke Europas und wolle sogar noch neue hinzubauen. "Wir erleben immer häufiger Überschwemmungen und Wetterextreme, die zu Schäden in Millionenhöhe führen. Dafür trägt auch RWE eine Mitverantwortung", meint Karsten Smid von Greenpeace. "Wenn der drohende Klimawandel kein Notstand ist, was ist dann überhaupt noch ein Notstand? Wir sind bereits mittendrin im Klimawandel, jetzt muss gehandelt werden."

Rund 50 Greenpeace-"Aktivisten" hatten im Mai 2004 in Hambach für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausbau Erneuerbarer Energien protestiert. Sie waren auf einen 96 Meter hohen Schaufelradbagger geklettert und hatten dort ein Transparent befestigt mit der Aufschrift "Kohle zerstört das Klima". Braunkohle sei der Energieträger mit dem höchsten Kohlendioxidausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom.

Greenpeace hält die Aktion auf Grund der Gefährdung des Klimas für gerechtfertigt und notwendig. Der Energiekonzern RWE gehöre wegen seiner "klimafeindlichen Energiepolitik" auf die Anklagebank, meinen die Umweltschützer.

Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation habe RWE beim ersten Verfahren nicht widersprochen, dass sie durch ihre Braunkohleverstromung erheblich zum weltweiten Klimawandel beitragen. Auch bestreite RWE nicht, dass Braunkohle hohe Schäden erzeuge, obwohl diese Form der Energiegewinnung durch weniger klimaschädliche Kraftwerke ersetzt werden könnte.