Arbeitslosengeld II darf wegen Eigenheimzulage nicht verweigert werden

Altersvorsorge

Langzeitarbeitslose haben einer Gerichtsentscheidung zufolge auch bei Auszahlung der Eigenheimzulage Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Das Gericht gab damit einem arbeitslosen Familienvater Recht, dem von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft im Monat der Auszahlung der Eigenheimzulage das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Bedürftigkeit verwehrt worden war.

Nach Ansicht des Gerichts bestand zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II keine Veranlassung, da es sich bei der vom Finanzamt gewährten Zulage um einen "reinen Durchlaufposten" handelt, von dem der Kläger und seine Familie "keinen Cent" behielten. Die Eigenheimzulage sei Teil der privaten Altersvorsorge und diene nicht der Vermögensbildung, hieß es.

(Az: S 27 AS 240/05)