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Richterbund bei neuer Kronzeugenregelung skeptisch

"Ungleichbehandlung"

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Wolfgang Arenhövel, hegt starke Bedenken gegen die geplante neue Kronzeugenregelung. Eine solcher Schritt müsse mit "ganz, ganz spitzen Fingern" angefasst werden, sagte Arenhövel am Donnerstag im Deutschlandfunk. So verwische die Strafmilderung für die so genannten Kronzeugen das Prinzip einer schuldangemessenen Bestrafung. Da die Regelung nur bei besonders schweren Straftaten gelten soll, entstehe eine Ungleichbehandlung, "die ohne weiteres nicht zu rechtfertigen ist".

Ferner monierte Arenhövel, dass die Kronzeugen eigentlich keine Zeugen, sondern Angeklagte seien, die aus einer besonderen Interessenlage heraus ihre Aussage machten. Dabei bestehe die Gefahr einer Falschaussage, die auch nach den jüngsten Vorschlägen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht gebannt sei. Er regte an, für den Fall einer Falschaussage wenigstens die Aufnahme des ursprünglichen Verfahrens zu ermöglichen.

Am 13. Apr. 2006 unter:

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