FDP stellt 32 Fragen zur Gasprom-Bürgschaft

Wechsel zur Deutschen Bank

Die FDP-Fraktion will mit einem umfangreichen Fragenkatalog die genauen Umstände für die Vergabe der umstrittenen Bundesbürgschaft zugunsten des Gasprom-Konzerns aufklären. Wie der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin am Montag in Berlin mitteilte, habe seine Fraktion nun 32 Fragen an die Bundesregierung eingereicht. So wolle die FDP von der Regierung wissen, warum der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über den Milliardenkredit angeblich nicht informiert wurde. Ebenso würden Fragen zur Beteiligung des früheren Staatssekretärs Caio Koch-Weser gestellt. Koch-Weser habe am 31. Oktober 2005 die Bundesgarantie abgezeichnet, obwohl damals schon bekannt gewesen sei, dass er zur Deutschen Bank wechseln wolle.

Die rot-schwarze Koalition habe mit viel Nebel versucht, die Hintergründe für eine Kreditvergabe an Gazprom zu verschleiern. Auf die Fragen der FDP habe es keine Antwort gegeben, rügte Koppelin. Zahlreiche Fragen des Katalogs zielen daher auf die Beteiligung Koch-Wesers. Dabei geht es vor allem darum, ob Koch-Weser seinen Wechsel zur Deutschen Bank schon mitgeteilt hatte, als er die Zustimmung zu der Garantiezusage erteilte.

Die FDP sehe sich zu dem Fragenkatalog gezwungen, da bisher die Auskünfte zu dem Komplex "sehr lückenhaft und teilweise auch widersprüchlich" seien, rügte Koppelin.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte nach ihrer Abwahl in den letzten Tagen ihrer Amtszeit zu Gunsten von Gasprom eine Bundesbürgschaft in Höhe von 900 Millionen Euro zugesagt. Damit sollte ein Kredit abgesichert werden, den die Deutsche Bank und die KfW-Bankengruppe angeboten haben. Es ging um den Bau einer Erdgas-Pipeline von Russland nach Deutschland. Schröder wurde später Aufsichtsratschef des von Gasprom geführten russisch-deutschen Pipelinekonsortiums.