Innenminister fordert Abschlussprüfungen bei Sprach- und Integrationskursen

"Zweibahnstraße"

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner hat verbindliche Abschlussprüfungen für die staatlich angebotenen Sprach- und Integrationskurse gefordert. "Überlegt werden sollte ein Konzept, bei dem die bisher freiwilligen Abschlussprüfungen verbindlicher Teil von Sprach- und Integrationskursen sind", sagte Stegner der Tageszeitung "Die Welt". Bisher sind die Prüfungen beim Deutschunterricht, der insgesamt 600 Stunden umfasst, nicht obligatorisch.

Stegner zufolge muss Integration eine "Zweibahnstraße" von Fordern und Fördern sein: "Dabei werden wir von Zuwanderern viel verlangen: An erster Stelle sind das Deutschkenntnisse." Zuwanderer müssten künftig den Nachweis erbringen, dass sie ernsthaft Deutsch lernen wollten.

Außerdem müssten sie sich an Recht und Gesetz halten und sich um ein eigenes Auskommen bemühen. Der Staat sollte dann seinerseits für Integration sorgen und die entsprechenden Gelder zur Verfügung stellen. "Wer die genannten Bedingungen erfüllt und integriert ist, soll ein dauerhaftes Bleiberecht oder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten", sagte Stegner. Den anderen sollte man keine falschen Hoffnungen machen.

Stegner möchte sein Konzept auf der Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Partenkirchen einbringen.