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WASG kritisiert CDU-Politiker Kampeter

"Millionen ins Elend"

Die Wahlalternative WASG kritisiert den Haushaltsexperten der CDU Kampeter, der sich für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II ausgesprochen hatte. "Wer die Kürzung des Arbeitslosengeldes II fordert, treibt Millionen von Menschen weiter ins Elend", meint WASG-Vorstand Klaus Ernst. "345 Euro sind schon zu wenig, um Armut zu verhindern, weitere Kürzungen sind ein Skandal." Im Übrigen könne von explodierenden Sozialausgaben keine Rede sein. Wie aus einer vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Mitteilung über die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II hervorgehe, seien im März 2006 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bund weniger für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II ausgegeben worden als im März 2005.

"Als Haushälter sollte Herr Kampeter wissen, dass die Ausgabenerhöhung für das Arbeitslosengeld II nur die logische Folge der Hartz-Reform ist", so Ernst. "Da Erwerbslose bereits nach einem Jahr aus der Arbeitslosenversicherung rausfliegen und zu Hartz IV-Empfängern werden, steigen natürlich die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II bei gleichzeitiger Abnahme der Ausgaben für das Arbeitslosengeld I."

Während die Bundesregierung plane, die Unternehmenssteuern weiter zu senken und so den Staat wiederum um Einnahmen in Milliardenhöhe Euro bringe, sollten, so Ernst , "Erwerbslose für Haushaltslöcher bluten".

"Es muss endlich Schluss sein mit Kürzungen bei denen, die ohnehin nichts mehr haben, und Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen", fordert Ernst. "Die SPD muss zu ihren Aussagen stehen, dass mit ihr keine Senkung des Regelsatzes zu machen ist, und die Union in ihre Schranken weisen. Hartz IV muss überwunden und durch eine soziale Grundsicherung ersetzt werden, die armutsfest ist und soziale Teilhabe sichert. Die Starken in unserer Gesellschaft müssen endlich wieder angemessen an der gesellschaftlichen Solidarität beteiligt werden."

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