Grüne wollen langfristigen Bundeswehreinsatz im Kongo

Deutsche Soldaten gegen kongolesische "Wahlverlierer"

Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kongo für sinnvoll. Allerdings dürfe man sich nicht nur für die Wahlen und die Wahlabsicherung interessieren, sagte Nachtwei am Dienstag in Deutschlandradio Kultur. Auch der Prozess danach wie die Reform der Armee, der Polizei sowie der Aufbau der Infrastruktur sei von Bedeutung. "Sonst wäre es Aktionismus." Bisher ist der Bundeswehreinsatz nach offizieller Darstellung der Bundesregierung nur zur Absicherung der Wahlen geplant und daher auf vier Monate angesetzt.

Nachtwei rechnet für die "EU-Mission" mit mehr als den bisher vorgesehenen 1500 Soldaten. Eine solche Truppe solle vor allem Wahlverlierer, die militärische Kräfte hinter sich haben, an einer "gewaltsamen Revision des Wahlergebnisses hindern". Das könne im Wesentlichen nur in der Hauptstadt geschehen, doch seien dabei 1500 Soldaten "knapp bemessen". Gleiches gelte bei einer möglichen Unterstützung der UN-Friedenstruppe MONUC in den Unruheprovinzen.