Bundesjustizministerin will Grundgesetz für Bundeswehreinsätze ändern

Konkret

Bundesjustizminister Brigitte Zypries zeigt sich offen für den Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr neu zu definieren. "Wenn es als erforderlich angesehen wird, werde ich mich gegen solche Überlegungen nicht sträuben", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". Voraussetzung sei allerdings, dass die geplanten Verfassungsänderungen hinreichend eng und konkret gefasst seien. "Klar ist, dass dies kein Einfallstor für einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren sein darf", fügte sie hinzu.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte gefordert, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr in der Verfassung neu zu definieren. Nötig sei eine rechtliche Klarstellung im Grundgesetz für künftige "Missionen" zu Luft und auf See, so Jung. Darüber hinaus sei es wünschenswert, die verfassungsrechtliche Grundlage für die Auslandseinsätze klarer zu fassen.