Ruhrkohle-Konzern löst mit seinen Spenden Streit bei der FDP aus

Subventionstöpfe & Spendentöpfe

Innerhalb der FDP gibt es Streit um eine Spende des Essener Bergbau- und Energiekonzerns RAG in Höhe von 50.000 Euro. Die Bundespartei will einer Forderung des Fraktionschefs im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, nicht nachkommen und das im Jahr 2005 in die Parteikasse geflossene Geld zu sparen zurückzahlen. Papke vermutet mit Blick auf die Spenden auch an die SPD und die CDU Einflussnahme der RAG, die hohe Steinkohlesubventionen erhält. "An der Zulässigkeit der Spende besteht kein Zweifel", sagte dagegen ein FDP-Sprecher. Auch andere Parteien erhielt Spenden vom RAG-Konzern: An die Bundes-SPD flossen 100.000 Euro, an die CDU 70.000 Euro und 30.000 Euro gab es für die CSU.

Der RAG-Konzern wiederum ist mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe staatliche Subventionen dazu verwendet, um politische Landschaftspflege bei den Parteien zu betreiben. Um dem Vorwurf zu begegnen sprach eine RAG-Sprecherin von zwei verschiedenen Töpfen: Die Spendengelder kämen nicht aus Subventionstöpfen, sondern aus Gewinnen, die der Industriekonzern mit den Sparten Energie, Chemie und Immobilien im internationalen Wettbewerb verdient habe.

Der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef hält offenbar nichts von der Theorie getrennter Geldtöpfe: "Dass die RAG nicht aus Zufall eine intensive Pflege der politischen Landschaft betreibt, ist klar", so Papke. Er halte es "grundsätzlich für falsch, eine Spende der RAG anzunehmen, solange sie Milliardensubventionen für den Bergbau erhält." Dies müsse auch für die anderen Parteien gelten.

Für Bundesrechnungshof und Bundestagsverwaltung sind die Spenden nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" rechtlich nicht angreifbar. Die RAG falle nicht unter die Klausel des Parteiengesetzes, wonach Unternehmen nicht spenden dürfen, die zu mehr als 25 Prozent in öffentlichem Besitz sind.

Die RAG Aktiengesellschaft gehört zu 39,2 Prozent der E.ON AG und zu 30,2 Prozent zum RWE-Konzern. Die ThyssenKrupp AG hält weitere 20,6 Prozent der Anteile.

Aufsichtsratsvorsitzender der RAG ist E.ON-Chef Wulf H. Bernotat. Mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Klaus Brandner (SPD) und Gerald Weiß (CDU) sitzen auch drei Politiker der großen Koalition in Berlin im RAG-Aufsichtsrat. Für RWE sitzt das Vorstandsmitglied Berthold A. Bonekamp und für ThyssenKrupp Vorstandschef Ekkehard D. Schulz im Aufsichtsrat.

Vorstandsvorsitzender der RAG ist Werner Müller. Der langjährige E.ON-Manager war zwischenzeitlich Bundeswirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung.