Staatsrechtler Arnim findet Diäten-Erhöhung verfassungswidrig
"Karlsruher Diätenurteil"
Klagen gegen eine Erhöhung der Diäten hält der Speyerer Staatsrechtler für kaum möglich. Dazu sei mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten erforderlich. "Der eigentliche Skandal ist, dass die Bürger, die das Ganze bezahlen sollen, kein Klagerecht haben", kritisierte Arnim. Auch politisch seien die Pläne des Bundestagspräsidenten "hochproblematisch", meint der Rechtsprofessor. "Automatisch steigende Bezüge passen einfach nicht in die Landschaft."