Bundestag debattierte über Energiegipfel

"Ohne Substanz" oder "Neuanfang"?

Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstag Thema im Bundestag. FDP, Linkspartei und Grüne kritisierten am Donnerstag im Bundestag übereinstimmend das aus ihrer Sicht falsch zusammengesetzte Spitzentreffen, das noch dazu ohne Substanz geblieben sei. Dem gegenüber rechtfertigten Vertreter von Regierung und Koalitionsfraktionen das Treffen und sprachen von einem notwendigen energiepolitischen Neuanfang.

Bei dem Treffen am Montagabend hatte die Energiewirtschaft den Bau von Kraftwerken und Stromnetzen "angekündigt". Dafür sollten bis zum Jahr 2012 rund 70 Milliarden Euro ausgegeben werden. Den Ankündigungen zufolge sollen 33 bis 40 Milliarden Euro in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien fließen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, die Teilnehmer hätten nicht über den Verkehr gesprochen, obwohl in diesem Sektor ein Großteil der Erdölimporte "verfahren" werde. Ohnedies hätten zu den Teilnehmern zwar die "Besitzstandswahrer der Energiewirtschaft" gezählt, aber nur wenige Verbraucher-Vertreter und überhaupt keine Umweltgruppen. "So macht man keinen zukunftszugewandten Energiegipfel", sagte Künast.

Der Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) verteidigte die Zusammensetzung der Runde, die einen "Neuanfang" der Energiedebatte gebracht habe. Besprochen worden seien sehr wohl auch neue Verkehrstechnologien wie die Brennstoffzelle. Für entsprechende Forschungen sollen 155 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren bereitgestellt werden. Beendet worden sei die "grüne Ideologie", die auf teuere Energie als Anreiz zum Energiesparen gesetzt habe.

Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp nannte den Gipfel hingegen einen "selbsttherapeutischen Gesprächskreis" ohne Substanz. Die angekündigten Milliardeninvestitionen für erneuerbare Energien seien bislang nicht konkret unterlegt, und mit dem Festhalten an der Kohle werde eine falsche Weichenstellung vorgenommen.

Für die Linke beklagte Hans-Kurt Hill anhaltend hohe Strompreise, die die Bürger belasteten. Erneuerbare Energien würden weiter gehemmt und damit auch ein Beitrag zu neuen Arbeitsplätzen verspielt. Der Gipfel habe den Weg "zurück in die fossil-atomare Steinzeit" geebnet.

Der nächste Energiegipfel ist für September vorgesehen. Ein abgestimmtes energiepolitisches Konzept bis 2020 soll in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres vorgelegt werden.