Ströbele will Bundeswehr-Mandat für den Kongo-Einsatz ausweiten

"Unruheprovinzen"

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele plädiert für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo. Es reiche nicht, wenn die EU-Mission sich nur auf die relativ ruhige Provinz der Hauptstadt Kinshasa erstrecke, aber die Menschen in den eigentlichen "Unruheprovinzen" im Osten den Gefahren überlasse, sagte Ströbele in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern". Deshalb sollten Bundeswehrsoldaten im Rahmen der "EU-Mission" auch außerhalb Kinshasas eingesetzt werden können.

Ströbele war vor wenigen Tagen von einer Informationsreise durch den Kongo zurückgekehrt. Neben der Hauptstadt Kinshasa hatte er auch Bukavu besucht, eine Stadt in einer der östlichen Krisenprovinzen. Nach Darstellung des Auswärtigen Amtes fiel Ende Mai 2004 die an der kongolesisch-ruandischen Grenze liegende Stadt Bukavu nach Kämpfen zwischen abtrünnigen kongolesischen Soldaten einerseits und Regierungstruppen und MONUC andererseits in die Hände der aufständischen Truppen.

Der Grünen-Politiker forderte, im Extremfall deutsche Soldaten zum Schutz der Menschen auch in den Unruheprovinzen einzusetzen. "Für ein rein symbolisches Bundeswehrmandat, das den Menschen keine Sicherheit bringt", sei er nicht zu haben. Auch bei der bisher geplanten Befristung des Einsatzes auf vier Monate forderte Ströbele Flexibilität.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist die Kongo ruppe MONUC in die Kampfhandlungen im Kongo voll involviert. In der deutschen Öffentlichkeit erregte ein Angriff der UN-Truppe auf ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga eine gewisse Aufmerksamkeit. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge waren bei dem Angriff am 1. März 2005 mindestens 50 Milizionäre getötet worden. Es habe sich zudem um einen Racheakt gehandelt. Die damalige deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), hatte einer Pressemitteilung vom 31. März 2005 "ausdrücklich" das jüngste resolute Vorgehen der Vereinten Nationen begrüßt. Nach Auffassung Müllers musste "das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."

In seiner "Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika", datiert vom Dezember 2003, hat das Auswärtige Amt die "politischen Interessen Deutschlands in Zentralafrika" skizziert. Dort heißt es unter anderem, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Region für Deutschland noch gering sei. Sie könne jedoch aufgrund der Bevölkerungszahl, des in einigen Staaten wachsenden Volkseinkommens und der verfügbaren Rohstoffe zunehmen.

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte sich am Wochenende für eine weitgehende Änderung des Grundgesetzes und die Aufnahme von Auslandseinsätzen der Bundeswehr in die Verfassung ausgesprochen. Jung sprach sich für eine nicht nur werte-, sondern auch von wirtschaftlichen Interessen geleitete Sicherheitspolitik aus.