Unternehmenssteuersätze sollen kräftig sinken

Höhere Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Unternehmenssteuersätze kräftig senken. Dazu sollen die Sätze auf einer anderen Bemessungsgrundlage als bisher fußen, sagte Steinbrück am Donnerstag. Der Minister wollte zur geplanten Unternehmenssteuerreform keine konkreten Zahlen nennen. Die Eckpunkte der Reform würden vor der Sommerpause bekannt gegeben, sagte der Minister. Die Entlastung für die Unternehmen solle aber geringer ausfallen als 30 bis 40 Milliarden Euro wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, versuchte Steinbrück zu beruhigen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete von einer möglichen Senkung der Konzern-Steuern von 39 auf knapp 30 Prozent. Auf der anderen Seite plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Diese trifft vor allem die Verbraucher.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hatte Steinbrück im Koalitionsausschuss am Montag vorgeschlagen, dass Konzerne statt 39 Prozent nur noch knapp 30 Prozent Steuern zahlen sollen. Deshalb solle die Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf etwa 16 Prozent sinken. Hinzu käme wie bisher die Gewerbesteuer von durchschnittlich knapp 14 Prozent, die allerdings vielfach nicht bezahlt wird.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder versuchte dem öffentlichen Eindruck entgegenzuwirken, dass die Unternehmen drastisch entlastet werden sollen: "Wenn es finanziell darstellbar ist, wäre es schön, wenn wir zu einer Entlastung kommen. Entscheidend ist aber, dass wir die rechtsformneutrale Besteuerung hinbekommen", so Kauder.