FDP droht mit Gang nach Karlsruhe wegen Bundeswehreinsätzen im Inneren

"Urteil nicht umgehen"

Im Streit um Bundeswehreinsätze im Inneren wendet sich die FDP gegen einen Missbrauch der Streitkräfte als einer "Art regelmäßiger Hilfspolizei". Dies sei nicht zulässig und werde von seiner Partei nicht akzeptiert, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Was Innenminister Wolfgang Schäuble hierzu bislang vorgelegt habe, werde "von allen Experten abgelehnt". Scharf warnte der FDP-Chef in diesem Zusammenhang die Koalition davor, "das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, wonach das Leben von Unschuldigen gegeneinander nicht gesetzgeberisch abgewogen werden kann".

"Wer das tut, legt die Axt an die Wurzeln der Menschenwürde", so Westerwelle. Wenn die große Koalition glaube, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "zu Lasten der Menschenwürde missachten" zu können, sei die FDP notfalls auch bereit, erneut nach Karlsruhe zu ziehen.