Frankfurter Grüne besiegeln Koalition mit der CDU

Inhalte "nicht vermittelbar"

In Frankfurt am Main ist die erste schwarz-grüne Koalition besiegelt. Nach der CDU stimmte am Dienstagabend auch die Basis der Grünen bei einer Kreismitgliederversammlung für den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag. Anders als bei den Christdemokraten fiel das Votum der Grünen für das Bündnis jedoch nicht einstimmig aus. Nach einer lebhaften, zweieinhalbstündigen Debatte verweigerten 12 der 145 Stimmberechtigten ihr Einverständnis, weitere 13 Grünen-Mitglieder enthielten sich.

Die CDU hatte auf einem kleinen Parteitag am Montagabend ohne Gegenstimmen für die bis 2011 vereinbarte Koalition votiert.

Für gereizte Stimmung sorgte bei den Grünen vor allem die vorgesehene Haltung der Koalition zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und zu einem geplanten Autobahn-Verbindungstunnel im Frankfurter Osten. Vertreter von Bürgerinitiativen warfen den Grünen vor, sich nicht entschieden gegen das Autobahnprojekt eingesetzt zu haben.

Andere Kritiker erklärten, die mit der CDU vereinbarte Enthaltung der Koalition zur Flughafenerweiterung sei den Bewohnern der vom Ausbau betroffenen Stadtteile nicht vermittelbar.