Umwelt- und Verbraucherschützer wenden sich gegen Börsengang der Bahn

"Vermögen in 170 Jahren aufgebaut"

Anlässlich der Anhörung zur Bahnprivatisierung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wenden sich Umwelt- und Verbraucherschutzverbände gegen den geplanten Börsengang der Bahn. Der "entscheidende Webfehler" der Anhörung sei, dass nur Privatisierungs-Varianten untersucht werden würden, kritisiert ein Bündnis der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn, Attac, bahn von unten in der Gewerkschaft Transnet, Naturfreunde, Robin Wood und dem Verkehrsverband UMKEHR. Notwendig wäre nach Auffassung des Bündnisses vielmehr die Untersuchung des "status quo plus": eine Bahn in öffentlichem Eigentum, die "effizient, kundennah und zukunftsfähig" sei.

Das Bündnis kritisiert zudem das Verfahren als "undemokratisch". Die Bahn gehöre dem Bund. Artikel 87e Grundgesetz verpflichte den Bund, eine Schieneninfrastruktur und Verkehrsangebote des Schienenverkehrs zum 'Wohle der Allgemeinheit' vorzuhalten. "Es gab keinen Beschluss des Bundestags, die Bahn an private Investoren zu verkaufen", schreiben die Verbände. von Attac Deutschland: "Es wird nur noch darüber diskutiert, auf welche Art und Weise die Bahn den Heuschrecken ausgeliefert wird", kritisiert Hendrik Auhagen von Attac Deutschland. "Wir protestieren mit unserer Kampagne gegen den Ausverkauf eines gewaltigen gesellschaftlichen Vermögens, der in 170 Jahren aufgebaut wurde."

Das Bündnis kritisiert zudem eine "Irreführung der Öffentlichkeit": Eine "große Koalition von Medien und Parteien" behaupte, eine privatisierte Bahn entlaste den Staatshaushalt und bringe mehr Verkehr auf die Schiene. Das Gegenteil sei aber wahr. Das stehe auch in dem im Verkehrsausschuss debattierten Gutachten von Booz Allen Hamilton. Danach werde der Bund verpflichtet, auch nach einer Privatisierung jährlich gut zehn Milliarden Euro für den Schienenverkehr zu bezahlen. "Bereits in zwei Jahren wird mehr an die neuen privaten Eigner geflossen sein als zuvor durch den Verkauf eingenommen wurde", vermutet daher Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands. "Das sind dann Steuergelder zur Mästung der Profite privater Investoren."

Die Verbände verweisen auf andere Bereiche, die privatisiert wurden. Bei Privatisierungen der Wasserversorung habe es unerfreuliche "Nebenwirkungen" wie Preiserhöhungen und Qualitätsprobleme gegeben. Als Positiv-Beispiel heben sie die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) hervor. Professor Karl-Dieter Bodack, Mitglied von "Bürgerbahn statt Börsenbahn" habe in seinem Gutachten für die Anhörung im Verkehrsausschuss anhand der Schweiz aufgezeigt, dass "unter staatlicher Regie" wesentlich mehr Verkehr auf der Schiene geleistet werden könne und dies obendrein "bei deutlich niedrigeren staatlichen Unterstützungen".

Natürlich sei die deutsche "Mehdorn-Bahn" kein Vorbild für eine kundennahe Bahn, meinen die Verbände. Es sei aber "verblüffend", wie konsequent die Befürworter der Bahn-Privatisierung die real existierende öffentliche schweizerische Bahn ignorierten, "die ihre hervorragenden Ergebnisse unter deutlich schwierigeren klimatischen und topografischen Bedingungen" realisierte.

Nach Auffassung des Bündnisses "darf es nicht um Varianten des Ausverkaufs gehen". Erforderlich sei der Erhalt und eine "Optimierung öffentlichen Vermögens". Es müsse untersucht werden, "wie eine Bahn in öffentlichem Eigentum als Bürgerbahn strukturiert sein muss".

"Das Schienennetz muss in öffentlicher Hand bleiben"

Kritik kam auch von Verbraucher- und Fahrgastverbänden. "Das Schienennetz muss in öffentlicher Hand bleiben", forderten der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Fahrgastverband Pro Bahn in einem gemeinsamen Positionspapier.

Das von der Bahn-Führung betriebene Modell eines Börsengangs mitsamt dem Schienennetz komme einem Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur gleich, meinen die drei Verbände. Dies würde ernorme Risiken "für den Haushalt, den Wettbewerb und vor allem für die Bahnkunden" bedeuten.

Risiken für die öffentliche Hand sehen die Verbraucher- und Fahrgastverbände vor allem beim Netz. Nach wie vor sei völlig unklar, in welchem Zustand sich das Netz befinde und welche Kosten zur Instandhaltung langfristig anfallen würden.

"Ein privater Netzbetreiber ist ständig versucht, alle Risiken auf den Staat abzuwälzen, da dieser nach wie vor verpflichtet ist, für den Erhalt und Ausbau des Netzes Sorge zu tragen. Die Kostenrisiken sind daher gerade bei einer Privatisierung und dem damit verbundenen Kontrollverlust enorm", sagte Michael Gehrmann vom Verkehrsclub Deutschland.

Die Leidtragenden wären die Verbraucher, wenn der private Netzbetreiber zur Gewinnmaximierung nur noch in die umsatzstärksten Strecken investiere. Der Bund müsse der Versuchung widerstehen, sich durch einen Ausverkauf der Bahn aus der Verantwortung über den Schienenverkehr zu ziehen. Die Verbände verweisen auf "die zahlreichen gescheiterten Privatisierungsversuche in anderen Staaten". In fast allen Fällen habe nach kurzer Zeit das Schienennetz vom Staat zurückgekauft werden müssen.