Volksverhetzende Äußerungen sorgen für Eklat im Dresdner Landtag

"Sonderzüge nach Karlsruhe"

Der Fraktionsvize der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag, Uwe Leichsenring, hat mit Anspielungen auf die Judendeportationen in der Nazi-Zeit für Empörung gesorgt. In einer Debatte um die Ausschreitungen am 1. Mai in Leipzig hatte Leichsenring vorgeschlagen, Linksextreme mit Sonderzügen nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft zu transportieren. Auf den Zwischenruf des Linksfraktions-Chefs Peter Porsch, "es gab schon mal Sonderzüge, mit Zügen kennt ihr euch ja aus", antwortete Leichsenring: "Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe."

Landtagspräsident Erich Iltgen schloss den NPD-Politiker daraufhin am Donnerstag für drei Tage vom Plenum aus. Es ist das erste Mal, dass der sächsische Landtag zu dieser drakonischen Strafe greift.

Nach Auswertung des Protokolls hob Iltgen einen zunächst erteilten Ordnungsruf auf und schloss Leichsenring für drei Tage von der Sitzung aus. Der NPD-Abgeordnete habe sich auf die Sonderzüge aus der Zeit des Nationalsozialismus bezogen, mit denen Menschen in Internierungs- und Konzentrationslager gebracht wurden. Durch die zum Ausdruck gebrachte Volksverhetzung habe er für eine besonders schwere Störung der Landtagsordnung gesorgt.

Leichsenring erklärte, er habe sich nicht auf die Transporte in die Konzentrationslager bezogen. Unter dem Applaus der anderen Parteien zog die gesamte Fraktion der NPD daraufhin aus dem Landtag aus.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann, sagte, er schäme sich, dass in einem deutschen Parlament eine solche Aussage gemacht werde. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sagte, es sei "nicht gut", wenn im Landtag Verbrechen bagatellisiert würden. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau hat "Leichsenring nicht nur seine moralische Verkommenheit und seine widerwärtige Gesinnung unter Beweis gestellt". Er habe auch gezeigt, dass er nichts weiter ist "als der parlamentarische Laufbursche militanter Neonazis".

Erst im März war es zu einem Eklat im Landtag gekommen, als der NPD-Politiker Klaus-Jürgen Menzel auf die Frage des Grünen-Politikers Johannes Lichdi, ob sich die NPD-Abgeordneten von der Ideologie der NSDAP und Hitlers distanzierten, mit "warum sollten wir" antwortete. Schon im Februar 2005 hatte die NPD für Empörung gesorgt, als sie die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden gegen Ende des Zweiten Weltkriegs als "Bomben-Holocaust" bezeichnete. Die NPD sitzt seit September 2004 im sächsischen Landtag.