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Unions-Politiker warnt vor Missbrauch bei Elterngeldgesetz

Anwaltskanzleien

In der Regierungskoalition gibt es angeblich Unmut über den Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) zum geplanten Elterngeld. Als Bemessungsgrundlage für das Elterngeld von maximal 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens für die volle Zeit gilt das Einkommen der Berechtigten über mindestens drei Monate vor dem Mutterschutz. Der mittelstandspolitische Sprecher der Union, Michael Fuchs, forderte die Ministerin zur Verlängerung des Mindestarbeitsverhältnisses von drei auf zwölf Monate auf, wie die "Leipziger Volkszeitung" schreibt. Seine Begründung: "Der Drei-Monats-Zeitraum öffnet dem Missbrauch Tür und Tor."

Es gebe ganz sicher einige Gruppen, nicht nur Anwälte, die bestimmt nicht zögerten, für drei Monate ihre Frauen anzustellen, um anschließend für die volle Zeit Elterngeld in maximaler Höhe in Anspruch zu nehmen, sagte Fuchs. Bei einem Nettolohn von 1800 Euro monatlich über ein Vierteljahr ergäbe sich der maximale Auszahlungsbetrag durch den Staat. Er hielte ein solches Vorgehen "für unanständig und missbräuchlich".

Der zwischen den Ministerien abgestimmte Referentenentwurf zum Elterngeld soll am 14. Juni das Bundeskabinett passieren.

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