Große Koalition verständigte sich auf "Reichensteuer"

"Reine Symbolpolitik"

Die große Koalition hat sich auf eine "Reichensteuer" verständigt. Das bestätigten die Generalsekretäre von CDU, SPD und CSU, Ronald Pofalla, Hubertus Heil und Markus Söder am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Steuer soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten und auf gewerbliche Einkünfte nicht angerechnet werden. Die Regelung sei verfassungskonform, da noch vor der Sommerpause Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform beschlossen würden, sagte Pofalla. Die Reichensteuer von zusätzlichen drei Prozentpunkten soll auf hohe Einkommen von mehr als 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Ehepaare erhoben werden. Nach Auffassung der Linkspartei bleibt die beschlossene Reichensteuer "reine Symbolpolitik", für soziale Gerechtigkeit sorge sie nicht.

"Die erwarteten Einnahmen sind schön gerechnet und Unternehmer werden wieder geschont", kritisiert die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll. Tatsächlich mutig wäre die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes gewesen. "Allein die Rücknahme der letzten Absenkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent würde sofort 3,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen", so Höll.

Stattdessen wäre nach Schätzungen des "Instituts für Wirtschaftsforschung Halle " (IWH) durch die Reichensteuer der großen Koalition nur mit einem Aufkommen in Höhe von auf 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen. Dies stehe im krassen Gegensatz zu den Schätzungen der Bundesregierung, die offiziell von Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro spreche.

Dass gewerbliche Einkünfte unberücksichtigt bleiben sollen, ist nach Auffassung der Linksfraktion "verfassungsrechtlich problematisch" und zeige, was die Regierung unter gerechter Verteilung der steuerlichen Lasten verstehe. Der Verweis auf eine bevorstehende Unternehmensteuerreform, die die verfassungsrechtlichen Probleme lösen solle, sei zweifelhaft. "Von einer Unternehmenssteuerreform, deren erklärtes Ziel es ist, die Unternehmen durch günstigere Tarife um mindestens 16 Milliarden Euro weiter zu entlasten, braucht man eine höhere steuerliche Belastung der Großverdiener nicht erwarten." So werde die soziale Schieflage des deutschen Steuersystems noch verstärkt.