Merkel angeblich für "Reform" der Gewerbesteuer

Wirtschaft will Abschaffung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Finanzminister Peer Steinbrück nach einem Pressebericht aufgefordert, mit Städten und Gemeinden ernsthaft über eine "Reform der Gewerbesteuer" zu verhandeln. Die Wirtschaft verlangt eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf die Unions-Führung meldet, hat Merkel anders als Steinbrück die Hoffnung auf einen "grundlegenden Umbau der Kommunalfinanzen" noch nicht aufgegeben. Die Kommunen wollen bislang auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht verzichten.

Steinbrück hatte bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagabend angeboten, die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung zu splitten und den Körperschaftssteuersatz statt 2008 schon zum Jahresbeginn 2007 von derzeit 25 auf etwa 15 Prozent zu senken. Im Gegenzug wollte er jedoch auf eine Gewerbesteuerreform verzichten, weil er keinerlei Kompromissbereitschaft der Kommunen erkennen kann.

Merkel hat jedoch dem Blatt zufolge bei dem Spitzentreffen daran erinnert, dass sich Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung zu einer Reform der Gewerbesteuer bekannt hätten. Daraufhin habe auch die SPD-Führung einschließlich Steinbrück erklärt, dass diese Absprache weiter gelte. Der Finanzminister müsse nun also das Gespräch mit den Kommunen suchen.

Die Städte und Gemeinden lehnen die von der Wirtschaft geforderte Abschaffung ihrer wichtigsten Einnahmequelle bislang ab, weil sie davon ausgehen, dass alle Alternativlösungen weniger Geld bringen würden.