Katholische Jugend wirft Bundesregierung eine Politik für Gutsituierte vor

Ausbildungsplatzabgabe gefordert

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) forderte am Wochenende die Bundesregierung auf, sich stärker gegen Kinderarmut und mehr für benachteiligte Jugendliche zu engagieren. Zwar begrüßt es der BDKJ, dass der Sockelbetrag beim Elterngeld nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden soll. Dennoch bedeute das Elterngeld nach jetzigem Planungsstand eine Verschlechterung für Familien mit niedrigem Einkommen. Dies gelte vor allem für solche Familien, die nach bestehender Gesetzeslage 24 Monate Bundeserziehungsgeld bezögen. "Es darf nicht dazu kommen, dass Familien mit niedrigen Einkommen schlechter gestellt werden und zugleich das Elterngeld der Bessersituierten mitfinanzieren", meint die BDKJ-Vorsitzende Andrea Hoffmeier. "Will man Kinderarmut verhindern, müssen diese Nachteile aufgehoben werden."

Der BDKJ unterstützt die Planung, beim Elterngeld auch zwei Monate für das jeweils andere Elternteil zu reservieren. Denn leider sei es in Deutschland bisher noch nicht selbstverständlich, dass Kindererziehung eine Aufgabe beider Elternteile ist. Tradierte Rollenvorstellungen würden aber weder der ökonomischen Realität noch den Wünschen und Lebensentwürfen junger Menschen gerecht.

Generell aber greifen nach Ansicht des Katholischen Jugendverbandes Elterngeld und Betreuungsangebote zu kurz. Viel stärker müssten "Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt" verbesserte werden, um die Situation von Familien zu stärken. Ohne "weitere finanzielle Absicherungen", ohne "das Arbeitsrecht" hin zu mehr Zeitsouveränität der Beschäftigten weiter zu entwickeln, ohne den zeitnahen Ausbau hochqualitativer Angebote der frühkindlichen Bildung und Betreuung würden wesentliche Probleme junger Familien ungelöst bleiben.

Auf Kritik stößt beim Bund der Deutschen Katholischen Jugend auch die Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Kindergeld nur noch bis zum 25. Lebensjahr zahlen zu wollen. Das treffe vor allem Studierende aus schlechter verdienenden Familien. Im Durchschnitt würden Studierende erst mit 28 Jahren ihre Ausbildung beenden. "Das Studium darf nicht zum Privileg für Reiche werden", sagte Hoffmeier.

Der Verband verweist darauf, dass im Durchschnitt des Jahres 2005 mehr als 610.000 Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren arbeitslos waren. "Diejenigen dazugerechnet, die nicht erfasst, als Arbeitsuchende in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit oder anderen Ersatz- und Integrationsmaßnahmen sind, summiert sich die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Deutschland auf eine Million." Angesichts dessen sei es ein falsches Signal, die Entscheidungsfreiheit und Mobilität volljähriger Arbeitsuchender unter 25 Jahren durch erneute Verweisung in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einzuschränken. Jugendliche und junge Erwachsene hätten einen Anspruch auf eine eigenständige Existenzsicherung.

"Solange es der Gesellschaft nicht gelingt, jedem Jugendlichen einen passenden Ausbildungsplatz und anschließend eine Anstellung zur Verfügung zu stellen, ist das Sparen auf Kosten der betroffenen jungen Menschen zynisch", kritisiert Hoffmeier. Der BDKJ fordert die Bundesregierung deshalb auf, die strukturelle Benachteiligung der unter 25-jährigen im SGB II zurück zu nehmen und sie anderen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gleichzustellen.

Die Lage am Ausbildungsstellenmarkt werde "immer bedrohlicher". Von privaten und öffentlichen Arbeitgebern würden immer weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Auch die Zahl der öffentlich geförderten Ausbildungsplätze sinke. Zwar habe der nationale Ausbildungspakt im Jahr 2004 zu einer kurzen Erholung geführt, aber im Jahr 2005 sei die Gesamtzahl an Ausbildungsplätzen gesunken.

"Der nationale Ausbildungspakt erfüllt sein Ziel nicht. Es zeichnet sich ab, dass es ein Fehler der letzten Bundesregierung war, auf ein Gesetz zur Umlagefinanzierung zu verzichten", so Hoffmeier. Der nationale Ausbildungspakt solle daher gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften weiter entwickelt werden.

Dabei fordert die Katholische Jugend "eine verlässliche Verpflichtung der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand darüber, ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu schaffen". Zudem solle ein Fonds für Ausbildungsplätze gegründet werden. "In diesen sollen alle Unternehmen eine Ausbildungsplatzabgabe einzahlen." Ausbildende Unternehmen bekämen daraus einen Teil ihrer Kosten ersetzt.