Bundesrechnungshof sieht Missbrauch der Gelder für Ganztagsschulen

Kritik an Bundesländern

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Pressebericht Zweifel an der Wirksamkeit des Ganztagsschulförderprogramms geäußert. In einem Gutachten kritisieren die Prüfer, daß die Länder mit den ihnen zur Verfügung gestellten Geldern Mißbrauch betreiben, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" schreibt. "So werden aus Fördermitteln des Investitionsprogramms beispielsweise Schuldächer und Heizungen saniert, die Einfahrt und der Zaun erneuert oder das Schulmuseum umgebaut", heißt es in dem Bericht.

"Es erschließt sich nicht, dass dies ausschlaggebend sein könnte, eine neue Ganztagsschule oder eine bestimmte Anzahl neuer Ganztagsschulplätze zu schaffen." Darüber hinaus sei "nicht sichergestellt, dass die geförderten Investitionen über das Ende des Förderzeitraums hinaus für ganztagsschulische Zwecke verwendet werden", urteilen die Experten.

Das Förderprogramm, das vier Milliarden Euro umfaßt, war im Mai 2003 von der damaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn gestartet worden. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs ist das Programm "aber nicht das geeignete Instrument, um die verfolgten Ziele möglichst effizient zu erreichen". "Das wesentliche Problem - auf Dauer ein qualifiziertes Bildungs- und Betreuungsangebot bereitzustellen, das über eine reine räumliche Betreuung hinaus geht - wird damit nicht gelöst", bilanzieren die Experten.

Scharf kritisiert der Bundesrechnungshof, dass es für die Länder "keine Verpflichtung und keinen besonderen Anreiz" gebe, die Bundesmittel "möglichst effizient" einzusetzen. Der Bund wiederum erhalte "keine unmittelbaren Informationen zum Mitteleinsatz. Eine Erfolgskontrolle für das Investitionsprogramm werde aus diesen Gründen "kaum möglich sein".