Arbeitslose sollen fast jede normale Erwerbstätigkeit annehmen

"Sich besserstellen"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plädiert für weitere "Einschnitte" beim Arbeitslosengeld II. "Der Arbeitslose darf sich nicht besserstellen als ein Arbeitnehmer", sagte er der "Welt am Sonntag". Das bedeute, "dass Arbeitssuchenden wirklich fast jede normale Erwerbstätigkeit zuzumuten ist". Wer nicht mitmache, müsse mit empfindlichen Geldeinbußen rechnen.

Der Ministerpräsident kündigte an, das von der Bundesregierung beschlossene Fortentwicklungsgesetz zur Arbeitsmarktreform "Hartz IV" werde im Bundesrat Zustimmung finden. "Wir tragen die Reform mit, aber sie ist zu wenig", sagte er. "Unsere Zustimmung wird verbunden sein mit der Mahnung, einen zweiten Reformschritt folgen zu lassen. Der muss die Mitnahme- und Missbrauchseffekte bekämpfen", so Oettinger.

Das Fortentwicklungsgesetz der Regierung sieht bereits Verschärfungen vor, die Oettinger nicht weit genug gehen. So ist bereits geplant, das Arbeitslosengeld II vollständig zu streichen, wenn Arbeitslose innerhalb von zwölf Monaten mehrmals angebotene Jobs ablehnen.