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Bundesregierung beschließt Elterngeld bei 30-Stunden-Woche

1800 Euro für Besserverdienende

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das geplante Elterngeld auf den parlamentarischen Weg gebracht. Nach dem Gesetzentwurf erhalten Eltern, die zur Betreuung eines nach 2006 geborenen Kindes im Beruf pausieren oder auch weiterhin bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten, ein Jahr lang 67 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Familienministeriums: "67 Prozent des wegfallenden Einkommens, mindestens 300 Euro maximal 1800 Euro werden ersetzt, wenn die Arbeitszeit auf maximal 30 Stunden pro Woche reduziert wird." Bei entsprechend hohem Verdienst sollen monatlich bis zu 1800 Euro ausbezahlt werden. Zwei "Vätermonate" können sich als Bonus anschließen, wenn auch der andere Elternteil - in der Regel der Vater - eine Auszeit für die Betreuung nimmt. Alleinerziehende sollen das Elterngeld 14 Monate lang erhalten, sofern sie das alleinige Sorgerecht haben.

Das Elterngeld soll zum 1. Januar 2007 eingeführt werden. Es werde ein Jahr lang gezahlt. Als generelle Voraussetzung für den Elterngeldbezug gilt: Eine ausgeübte Berufstätigkeit muss für die Kinderbetreuung "auf höchstens 30 Wochenstunden" reduziert oder unterbrochen werden.

Ein Mindestelterngeld von 300 Euro sollen alle erziehenden Elternteile erhalten, die vor der Geburt nicht gearbeitet oder weniger als 300 Euro verdient haben. Anders als beim Erziehungsgeld sollen für den Elterngeldbezug keine Einkommensgrenzen gelten. Die 300 Euro sollen nicht mit anderen staatlichen Transferleistungen, zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder dem Kinderzuschlag verrechnet werden. Allerdings: Eine "Anrechnung mit Sozialleistungen" erfolge "bei einem Elterngeld oberhalb von 300 Euro".

"Das Elterngeld gibt jungen Müttern und Vätern einen Schonraum, sich ohne finanziellen Druck Zeit für ihr Neugeborenes zu nehmen," so Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.

Das Elterngeld ist laut Bundesregierung steuer- und abgabenfrei. Es unterliegt allerdings dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet: Das Elterngeld wirkt sich auf den Steuersatz für die übrigen Einkünfte aus.

Für das Elterngeld will die Bundesregierung ab 2008 gut 4 Milliarden Euro jährlich aufwenden. Für 2007 wird mit Ausgaben von rund 1,6 Milliarden Euro für Elterngeld sowie 1,94 Milliarden Euro für Erziehungsgeld gerechnet.

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