Auch die Atommächte im Welt-Sicherheitsrat sollen abrüsten

Appell des Außenministers

Im Streit um das iranische Atomprogramm erinnerte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Atomwaffen-Mächte an ihre eigenen Abrüstungsverpflichtungen. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verwies Steinmeier auf die im Nichtverbreitungsvertrag festgehaltene Pflicht der fünf Veto-Mächte zur nuklearen Abrüstung. "Dazu sollten wir sie auch drängen", so Steinmeier. "Deshalb bin ich in der Tat der Meinung, dass wir über den aktuellen Iran-Konflikt hinaus den Stand der nuklearen Rüstung weltweit überprüfen müssen."

Die Grünen begrüßten die Mahnung. "Es ist wichtig, dass der Außenminister die Frage der nuklearen Abrüstung der Atommächte neu aufgreift", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Die nukleare Zusammenarbeit der USA mit Indien habe deutlich gemacht, "dass es eine glaubhafte Begrenzung der Weiterverbreitung von Atomwaffen nur geben kann, wenn die Atommächte ihre lange versprochene und nie eingelöste Abrüstungsbereitschaft ernst nehmen". Bütikofer forderte die Bundesregierung auf, sich nun auch für den Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen einzusetzen.