"Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen ihren Status"

"Desintegrationspolitik"

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl "entzieht die Bundesregierung Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes". Flüchtlinge seien offenbar "zunehmend unerwünscht", kritisierten die Organisationen im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Die Bundesregierung nutze die wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien notwendige Änderung des Zuwanderungsgesetzes beispielsweise dazu, das Alter für den Familiennachzug bei Flüchtlingen von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Außerdem sollten nachziehende Ehepartner vor der Einreise Deutsch lernen und entsprechende Kenntnisse nachweisen müssen. "Dies ist absurd", meint Julia Duchrow von Amnesty. "Wie soll die mittellose Ehefrau eines tschetschenischen Flüchtlings im zerstörten Grosny Deutsch lernen?" Der Vorschlag verstoße im übrigen gegen Europarecht, meinen die Organisationen.

Amnesty und Pro Asyl kritisieren auch die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF), Flüchtlingen aus Afghanistan, dem Irak und Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo den Flüchtlingsstatus zu entziehen, obwohl sie nicht abgeschoben werden könnten. "Damit verlieren diese Menschen soziale Sicherheiten wie etwa ihren Arbeitsplatz", so Bernd Mesovic von Pro Asyl. Mit dieser "Desintegrationspolitik" signalisiere die Regierung: "Verschwindet aus Deutschland – auch wenn wir euch im Moment nicht abschieben können."

Selbst wenn sich die politische Situation in diesen Ländern geändert habe, habe sich die Sicherheitslage für die betroffenen Flüchtlinge "keineswegs verbessert". Daher seien Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan oder in den Irak nicht zu verantworten, so Duchrow. Auch in den Kosovo dürfen Minderheitenangehörige oder traumatisierte Flüchtlinge nach Auffassung der Organisationen nicht abgeschoben werden.

Die Verbände fordern ein Bleiberecht für langjährig Geduldete. In Deutschland lebten fast 200.000 Menschen mit einer Duldung, 130.000 davon seit mehr als fünf Jahren. "Diese Menschen leben in ständiger Angst vor der Abschiebung und dem folgenden Sturz ins Nichts", so Mesovic. "Duldung bedeutet ein Leben ohne Perspektive. Wir fordern daher eine Bleiberechtsregelung und einen Abschiebestopp, bis eine solche Regelung in Kraft tritt."