BUND wirft Gabriel Privilegierung von Kohlekraftwerken vor

Verschmutzungsrechte

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim bevorstehenden Verteilen von "Emissionszertifikaten" für das Treibhausgas Kohlendioxid vor der Bevorzugung von Kohlekraftwerken gewarnt. Wenn die Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten zugestehe wie beim Bau von Erdgaskraftwerken mit gleich hoher Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz. "Wenn die von den vier großen Energieunternehmen geplanten Kohlekraftwerke erst einmal gebaut sind, ist der Klimaschutz in Deutschland mindestens vierzig Jahre lang blockiert", meint Gerhard Timm vom BUND. Die großen Stromkonzerne verbuchten nach Angaben des Umweltverbandes im vergangenen Jahr erhebliche "Sondergewinne aus dem Emissionshandel".

"Diese Kurzsichtigkeit wird uns teuer zu stehen kommen, wenn die Folgen des Klimawandels nicht mehr kontrollierbar sind. Ein Umweltminister, der seinen Job ernst nimmt, darf dies nicht zulassen", so Timm.

Gabriel soll sich nach Auffassung des Umweltverbandes für eine Versteigerung "von zunächst zehn Prozent" der Zertifikate einsetzen. Dies sei nach EU-Recht erlaubt. Mit den Erlösen aus der Versteigerung könnten Stromsparmaßnahmen gefördert werden, die direkt dem Klimaschutz zugute kämen.

Was passiere, wenn die Bundesregierung den Stromerzeugern Emissionszertifikate im Wert von zehn Milliarden Euro pro Jahr schenke, sei im letzten Jahr zu beobachten gewesen. Anstatt die Preise stabil zu halten, hätten die Energiekonzerne ihre Monopolstellung benutzt um mit hohen Strompreisen Sondergewinne in Milliardenhöhe einzufahren. Anstatt diese Gewinne in erneuerbare Energien und "die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung" zu investieren, gingen die Konzerne damit europaweit "auf Einkaufstour", kritisiert der BUND.

Der Preis für die Emissionszertifikate sei im letzten Jahr auf über 30 Euro je Tonne Kohlendioxid und die Strompreise um durchschnittlich vier Prozent gestiegen. Im Zuge dessen habe sich beispielsweise bei EnBW in 2005 der Jahresgewinn vor Steuern um 42 Prozent auf mehr als eine Milliarde Euro erhöht. Eon wolle die geplante Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa unter anderem mit seinen "Sondergewinnen aus dem Emissionshandel" finanzieren. Der BUND protestiert gegen die erneute Vergabe von "Verschmutzungsrechten" im Wert von 40 Milliarden Euro.