Jung entzieht Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft Kompetenzen

Verstaatlichung

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) entzieht der Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft Gebb die operativen Kompetenzen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, sollen die privat betriebenen Fuhrpark- und Bekleidungsunternehmen aus der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (Gebb) herausgelöst und in Zukunft von der "Abteilung Modernisierung des Verteidigungsministeriums" direkt verwaltet werden. In einem Schreiben des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages heißt es dem Blatt zufolge, die Gebb solle in Zukunft "Ideengeber und Motor" in der Vorbereitung von Modernisierungsprojekten sein. Das im Jahr 2000 vom damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gegründete Unternehmen sollte durch privatwirtschaftliches Management von nichtmilitärischen Bereichen der Bundeswehr zur Kostensenkung beitragen. Die ursprünglich erwarteten Milliardeneinsparungen waren aber ausgeblieben.

Der FDP-Wehrexperte Rainer Stinner sprach von einem "Rollback beim ganzen Thema Privatisierung". Jung blase die Abteilung Modernisierung in seinem Ministerium auf, sagte Stinner der Zeitung. "Die Gebb wird kastriert", so Stinner. Er bezweifle, dass die Leute im Ministerium die Fähigkeit hätten, in wirtschaftlichen Dimensionen zu denken.

Stinner warf Teilen der Bundeswehrverwaltung zudem vor, das Pilotprojekt Truppenverpflegung in Südbayern systematisch und nachhaltig hintertrieben zu haben, so dass der Betreiber, der Berliner Dussmann-Konzern, den Vertrag mit dem Verteidigungsministerium gekündigt habe.

Dagegen begrüßte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer das vorzeitige Ende des Verpflegungs-Projekts. Er freue sich, dass "ein Schlussstrich unter einem gut gemeinten, aber letztlich restlos gescheiterten Versuch gezogen wird", sagte Ramsauer der Zeitung.