Bund und Länder feilschen über Unterkunftskosten von Arbeitlosen

"Hartz-IV"

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Neuregelung für die Verteilung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Die Kosten für Wohnung und Heizung für Empfänger von Arbeitslosengeld II tragen überwiegend die Kommunen. Der Bund beteiligt sich in diesem Jahr mit 29,1 Prozent. Für das nächste Jahr wird nun neu verhandelt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, die Länder gingen davon aus, dass ein Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen dauerhaft bestehen bleibe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit, dass beide Seiten zunächst auf Fachebene die Datenbasis klären sollen. Danach solle eine Sechser-Runde unter Beteiligung von Vizekanzler Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück sowie mehreren Ministerpräsidenten eine politische Lösung finden. Gemeinsamer Wille sei, den künftigen Verteilungsschlüssel nicht erst am 31. Dezember festzulegen.