Bundesregierung denkt laut über höhere Einkommenssteuer nach

45 Milliarden Euro

In der Bundesregierung gibt es "aktuell keine Überlegungen für die Anhebung der Einkommensteuer". Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Er fügte allerdings hinzu, dass möglicherweise "mittelfristig" ein "behutsamer Einstieg" in die stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesen in Betracht komme. Nach Medienberichten beabsichtigen die Spitzen von CDU und SPD, die Krankenkassenbeiträge zu senken und im Gegenzug die Steuern massiv zu erhöhen. Im Gespräch sind angeblich Summen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Steg sagte dazu, in Zuge der Gesundheitsreform bestünden in der großen Koalition verschiedene Überlegungen, etwa die Finanzierung der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder aus Steuermitteln. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Die Frage der Finanzierung stelle sich "auch erst dann, wenn zuvor andere Dinge geklärt sind". Zunächst müssten sich Union und SPD auf "Strukturreformen" einigen.

In den Parteien gebe es allerdings mittelfristige Überlegungen zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme. Sollten Union und SPD den Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung wählen, dann sei dies aber immer gekoppelt an eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. "Was für die ferne Zukunft diskutiert wird, das muss man abwarten", sagte Steg.