Emissionshandel als Subventionierung der Energiewirtschaft kritisiert

"Schmusekurs mit Industrie"

Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte am Freitag eine Studie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung, das die langfristigen Auswirkungen des Verteilungsplanes von Emissionszertifikaten untersucht hat. Mit Emissionszertifikaten erhalten Energiekonzerne - laut Greenpeace - "Verschmutzungsrechte, weil sie etwa bei der Verstromung von Kohle Treibhausgase in die Luft blasen". Die Analyse der aktuellen Verteilungspläne für Verschmutzungsrechte (NAP II) der drei EU-Länder Deutschland, Großbritannien und der Niederlande zeige erhebliche Mängel auf. Die Klimaforscher des Fraunhofer Instituts kommen laut Greenpeace "zu einem vernichtenden Ergebnis": Die Klimaschutzpolitik der drei Staaten sei kurzsichtig, von Industrieinteressen dominiert und mit langfristigen Klimaschutzzielen nicht vereinbar.

"Deutschland hat die Chance vertan, mit dem Klimaschutzinstrument des Emissionshandels die Wirtschaft auf einen langfristigen klimaverträglichen Pfad zu lenken", meint Professor Joachim Schleich vom Fraunhofer-Institut und Autor der Studie. Der Umweltökonom kritisiert, dass die Menge an Zertifikaten, die an die Industrie verteilt würden, in allen drei Mitgliedsstaaten zu hoch sei. Die kostenlose Zuteilung führe im Ergebnis zu einer Subventionierung der Energiewirtschaft.

Die geplanten Zuteilungsregelungen für Neuanlagen zementierten die vorhandenen Energiestrukturen. Die in den drei Ländern angewandten Regeln schwächten den marktwirtschaftlichen Ansatz des Emissionshandels und erhöhten so die Kosten des Klimaschutzes für die Gesamtgesellschaft.

Außerdem seien die langfristigen Klimaschutzziele so nicht erreichbar, weil die Länder den Emissionshandel nicht nutzten, um langfristig Investitionen in saubere Technologien zu lenken. Diese seien aber unabdingbar, um die mittelfristigen und langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen. Es gehe um eine Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase von minus 40 Prozent für 2020 und minus 80 Prozent für 2050. Diese Reduktionsziele werden von Klimaexperten für Deutschland für notwendig erachtet, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celcius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Das Gutachten untermauert nach Auffassung von Greenpeace die die Kritik an Umweltminister Sigmar Gabriel. "Der Umweltminister will die Zertifikate zum Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid an die Energiekonzerne kostenfrei abgeben", kritisiert Greenpeace. "Damit würde die Wirtschaft bis 2012 mit circa zehn Milliarden Euro pro Jahr beschenkt." Die Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel ist nach Auffassung von Greenpeace "sozial unausgewogen, industriehörig und klimapolitisch ein Fiasko".