Chemikalienverordnung REACH passierte den EU-Umweltministerrat

Gabriel zufrieden

Der EU-Umweltministerrat hat am Dienstag in Luxemburg zwei so genannte gemeinsame Standpunkte verabschiedet: zur Chemikalienverordnung REACH und zum Umweltfinanzierungsinstrument "LIFE+". Inhaltlich deckt sich der Beschluss zur Chemikalienpolitik laut Bundesumweltministerium mit der bereits im Dezember 2005 erzielten politischen Einigung. Nach Auffassung des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel stellt die aktuelle Fassung einen guten Kompromiss dar zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie andererseits. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace hatten kritisiert, dass mit dem ursprünglichen Entwurf der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission immerhin die Verpflichtung beabsichtigt gewesen sei, 30.000 der rund 100.000 bekannten Chemikalien wenigstens "ausreichend" auf ihre Gefährlichkeit testen zu müssen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens müssten nun aber zwei Drittel der 30.000 Substanzen "kaum noch" auf ihre gesundheits- und umweltschädigenden Eigenschaften untersucht werden.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wird das Europäische Parlament seine zweite Lesung zu REACH voraussichtlich im Oktober 2006 abschließen. Danach muss sich der Ministerrat erneut damit befassen. Zukünftig werden viele Aufgaben unter REACH in Helsinki, dem Sitz der neuen Chemikalienagentur, wahrgenommen.

Bereits im Dezember war eine weitgehende Einigung über das Umweltfinanzierungsinstrument "LIFE+" erzielt worden. Offen war noch das Gesamtbudget, das von der mittelfristigen Finanzplanung der EU - der so genannten Finanziellen Vorausschau - abhängt. Nachdem diese am 4. April 2006 beschlossen worden war, konnte jetzt die "LIFE+"-Verordnung in erster Lesung abgeschlossen werden. Für 2007 bis 2013 sind insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem besteht laut Umweltministerium Einvernehmen über die Mindestquote für Naturschutzprojekte: "Hier einigte man sich auf 40 Prozent."

Das Ministerium rechnet damit, dass das Europäische Parlament seine zweite Lesung kurz nach der Sommerpause beendet. Deutschland soll aus dem Finanztopf rund 22 Millionen Euro pro Jahr und "damit die höchste Quote der Mitgliedstaaten" erhalten. "Das Geld dürfte überwiegend für Projekte des praktischen Umweltschutzes, insbesondere des Naturschutzes, eingesetzt werden."