Bundesumweltministerium wehrt sich gegen Kritik von Umweltschützern

Emissionshandel

Das Bundesumweltministerium wehrt sich gegen den Vorwurf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), das Ministerium privilegiere beim Emissionshandel Kohlekraftwerke. "Hier irrt der BUND", sagte ein Sprecher von Gabriels Ministerium. Beim Emissionshandel werde niemand bevorzugt, "sondern wir nehmen alle Beteiligten in die Pflicht". Bei Investitionen in den "Neubau von hocheffizienten Anlagen" würden sowohl Kohlekraftwerke als auch Gaskraftwerke die Menge an Emissionszertifikaten erhalten, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspreche.

Für beide Kraftwerkstypen werde "dieselbe Standardauslastung von 7.500 Betriebsstunden pro Jahr" gelten, sagte der Ministeriumssprecher. "Damit machen wir Gaskraftwerke grundlastfähig und schaffen damit attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in moderne Gas- und Dampfturbinen-Anlagen (GuD). Wir stellen gleiche Wettbewerbsbedingungen her - das ist das Gegenteil von dem, was der BUND und andere behaupten."

Die Kritik des BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim bevorstehenden Verteilen von "Emissionszertifikaten" für das Treibhausgas Kohlendioxid vor der Bevorzugung von Kohlekraftwerken gewarnt. Wenn die Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten zugestehe wie beim Bau von Erdgaskraftwerken mit gleich hoher Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz, so der BUND. "Wenn die von den vier großen Energieunternehmen geplanten Kohlekraftwerke erst einmal gebaut sind, ist der Klimaschutz in Deutschland mindestens vierzig Jahre lang blockiert", meint Gerhard Timm vom BUND. Die großen Stromkonzerne verbuchten nach Angaben des Umweltverbandes im vergangenen Jahr erhebliche "Sondergewinne aus dem Emissionshandel".

Der Preis für die Emissionszertifikate sei im letzten Jahr auf über 30 Euro je Tonne Kohlendioxid und die Strompreise um durchschnittlich vier Prozent gestiegen. Im Zuge dessen habe sich beispielsweise bei EnBW in 2005 der Jahresgewinn vor Steuern um 42 Prozent auf mehr als eine Milliarde Euro erhöht. Eon wolle die geplante Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa unter anderem mit seinen "Sondergewinnen aus dem Emissionshandel" finanzieren. Der BUND protestiert gegen die erneute Vergabe von "Verschmutzungsrechten" im Wert von 40 Milliarden Euro.