Neuer Beirat für Raumordnung beim Bundesbauministerium

Grundsatzfragen

Beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung hat sich der neue Beirat für Raumordnung konstituiert. Als Vorsitzender für diese Legislaturperiode wurde von den Mitgliedern Professor Dr. Klaus J. Beckmann, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, gewählt. Im Beirat sind nach Angaben des Ministeriums "Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis" vertreten. Repräsentanten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen wie kommunale Spitzenverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften und Naturschutzorganisationen "beraten das Ministerium zukünftig bei Grundsatzfragen der Raumordnung".

Eine integrierte Raum- und Stadtentwicklung sei ein wichtiger Beitrag für den Lissabon -Prozess und ein Baustein für mehr Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt in Europa. Die Entwicklung strategischer Raumentwicklungskonzepte als Basis der Fachpolitiken ist nach Auffassung des Bundesbauministeriums "eine der Stärken der europäischen Zusammenarbeit".

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten wie der Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, der Bewältigung des demographischen Wandels und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewinne eine zukunftsorientierte Raumentwicklung an Bedeutung. Der Beirat solle das Ministerium in diesem Sinne beraten und Lösungswege anregen.

Schwerpunkte der Tätigkeit des Beirates in dieser Legislaturperiode würden unter anderem die neuen Leitbilder der Raumentwicklung, die Novellierung des Raumordnungsgesetzes im Zusammenhang mit der Überführung der Raumordnung in die konkurrierende Gesetzgebung im Rahmen der Föderalismusreform sowie die Entwicklung der Kulturlandschaften, die europäische Raumentwicklung und die Integrationspolitik in Städten und Regionen sein.