Eigentümer können gegen Zulassung von Braunkohletagebau klagen

Garzweiler

Grundstückseigentümer können laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig schon gegen die Zulassung eines Braunkohletagebaus klagen. Der Kläger hatte sich gegen einen Rahmenbetriebsplan des nordrhein-westfälischen Braunkohletagebaus Garzweiler des Energieriesen RWE für den Zeitraum 2001 bis 2045 gewandt, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte. Dieser sah vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch sein Hausgrundstück voraussichtlich im Jahre 2017 abgebaggert werden sollte.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte zuvor entschieden, dass der Kläger erst der späteren Enteignung widersprechen könne. In der jetzigen Revision vertrat der Kläger die Ansicht, dass zu diesem Zeitpunkt durch den herangerückten Tagebau und die weitgehend bereits abgeschlossene Umsiedlung des Ortes vollendete Tatsachen geschaffen worden seien und ein effektiver Rechtsschutz dann nicht mehr möglich sei.

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Revision statt. Das zuständige Bergamt habe schon vor der Zulassung des Rahmenbetriebsplanes zu prüfen, ob öffentliche Interessen einer großflächigen Inanspruchnahme von Grundstücken für den Tagebau entgegenstehen. Die Umsiedlung zahlreicher Menschen unter vollständiger Umgestaltung der Landschaft kann nach Ansicht des Gerichts öffentlichen Interessen widersprechen, wenn das Abbauvorhaben nicht durch die Notwendigkeit der Bodenschätze zur Sicherung der Rohstoffversorgung gerechtfertigt sei. Der Fall wurde an das Oberverwaltungsgericht zurück verwiesen. (AZ: BVerwG 7 C 11.05)