SPD reagiert empfindlich auf Kritik des Europarats

"Kein Rechtsstaat light"

Die SPD im Deutschen Bundestag hat äußerst empfindlich auf den Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty über illegale Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA und die Rolle Deutschlands reagiert. "Mit Gerüchten können wir nicht viel anfangen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Rheinischen Post". Konkrete Anfangsverdachtsmomente mit Blick auf die Vorgänge in Deutschland würden von Marty nicht genannt. "Man sollte schon Ross und Reiter nennen", so Wiefelspütz. - Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Es sei "völlig klar, dass in Deutschland am Boden, auf der See und in der Luft Grundgesetz und Völkerrecht" zu gelten hätten, so Wiefelspütz. Es gebe auch "keinen Rechtsstaat light für die Amerikaner". Doch bisher habe er vom Sonderbeauftragten "nichts als Spekulationen gehört".