Baden-Württemberg will angeblich Rußfilterförderung blockieren

"Kniefall vor Daimler-Chrysler"

Nach Darstellung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, beabsichtigt das Land Baden-Württemberg, "die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußfiltern" abzulehnen. Dies habe das Finanzministerium "signalisiert". "Obwohl sich die Landesregierung angesichts der hohen Feinstaubbelastungen im Land energisch und konsequent für die Gesundheit der Bevölkerung einsetzen müsste, lässt sie sich vor den Karren der Automobilindustrie spannen," kritisiert BUND-Landesgeschäftsführer Michael Spielmann. In allen Luftreinhalteplänen werde die steuerliche Förderung von Rußfiltern als notwendige Maßnahme herausgestellt. Aber in der Umsetzung würden alle Vorschläge der Bundesregierung blockiert und eigene Konzepte nicht entwickelt.

Die geplante Ablehnung der steuerlichen Förderung des Rußfilters sei nichts anderes als ein "Kniefall vor Daimler Chrysler", meint BUND-Verkehrsexperte Klaus-Peter Gussfeld. Hintergrund sei, dass der Stuttgarter Automobilkonzern für 2007 zwei Versionen des neuen "Smart For Two" plane: Während die für die USA bestimmte Ausführung die strengen amerikanischen Umweltweltvorschriften einhielten, solle das gleiche Modell in der europäischen Diesel-Version ohne geregelten Partikelfilter auf den Markt gebracht werden.

Ein solches "technologisch rückständiges Auto" werde sich aber nicht verkaufen, wenn durch die staatliche Förderung von Rußfiltern ein klares Signal an die Verbraucher gehe, nur Dieselfahrzeuge mit wirksamen Partikelfiltern zu kaufen oder ihre Fahrzeuge mit geschlossenen Filtersystemen nachzurüsten, vermutet der BUND. Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass der Konzern die steuerliche Förderung der Dieselrußfilter ablehne und nicht nur die Bundesregierung, "sondern auch die heimische Landespolitik für seine wirtschaftlichen Zwecke einzuspannen versucht". Dies soll ein dem BUND vorliegendes Schreiben des Automobilbauers belegen.

Es könne nicht angehen, dass Daimler Chrysler in Baden-Württemberg über die Landespolitik bestimme. Der BUND forderte Ministerpräsident Oettinger auf, sich nicht zum "Steigbügelhalter der Autoindustrie" machen zu lassen, sondern seiner Verpflichtung nachzukommen, die Bürger "vor gefährlichem Feinstaub zu schützen".

Die zulässigen Tagesmittelwerte für Feinstaub eines Jahres in Baden-Württemberg seien bereits in Stuttgart, Freiburg, Mühlacker, Herrenberg, Heilbronn, Tübingen, Ulm, Ilsfeld, Pleidelsheim, Ludwigsburg und Schwäbisch Gmünd überschritten worden. In Mannheim, Reutlingen, Leonberg und Pforzheim stehe die Überschreitung der Grenzwerte unmittelbar bevor.

Das Konzept der Bundesregierung sieht nach Darstellung des BUND vor, dass die Nachrüstung mit Dieselrußfiltern zur Abwehr des gesundheitsschädlichen Feinstaubs rückwirkend von Januar 2006 bis 2008 einmalig mit 300 Euro gefördert werden soll. Käufer von Neuwagen müssten nach den Plänen 2007 dagegen einen einmaligen Steuerzuschlag von 300 Euro zahlen, wenn ihr Fahrzeug noch nicht über die künftige und "ehrgeizigere Euro-Norm 5" mit eingebauter Filtertechnik verfüge. 2008 und 2009 müssten Besitzer von Dieselfahrzeugen ohne Rußfilter einmalig 40 Euro bezahlen.