Gesundheitsfonds

DAK-Chef kritisiert Umverteilung von unten nach oben

Der Vorstandsvorsitzende der gesetzlichen Krankenkassen DAK, Herbert Rebscher, kritisiert die Regierungspläne zur Gesundheitsreform. Der geplante Gesundheitsfonds werde "von den kleinen und mittleren Einkommen bezahlt", sagte Rebscher dem Magazin "stern". Es solle "von unten nach oben umverteilt werden, ohne dass es einer merkt." Rebscher begründete seine Kritik damit, dass "Normalverdiener für ihre paar Miet- oder Zinseinnahmen künftig Abgaben zahlen müssen, weil sie noch unter der Bemessungsgrenze liegen". Gleichzeitig sei absehbar, dass die Arbeitgeber künftig in den Gesundheitsfonds einen festen Prozentsatz ihrer Lohnsumme überweisen werden. "Der Anteil der Arbeitgeber wird nie mehr steigen", kritisierte der Chef der zweitgrößten deutschen Krankenkasse.

Körperschaftsteuer

Gysi fordert "gerechte Unternehmenssteuern"

Die Links-Fraktion wirft der Bundesregierung Sozialabbau und Steuerungerechtigkeit vor. Trotz des Arbeitsplatzabbaus durch große Konzerne sorge die Regierung nicht für gerechte Unternehmenssteuern, kritisierte Links-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. Stattdessen wolle Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Körperschaftsteuer von 25 auf 12,5 Prozent halbieren. Dabei sei die Begründung, Deutschland müsse diese Politik aufgrund der internationalen Steuerkonkurrenz betreiben, unzutreffend, unterstrich Gysi. In der EU habe nur die Slowakei geringere Steuern als Deutschland.

"Gesundheitsreform"

Müller gegen höhere Belastung für Besserverdienende

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnt Überlegungen ab, Besserverdienende bei der Gesundheitsreform deutlich stärker zur Kasse zu bitten. Das sei mit der CDU nicht zu machen, sagte Müller am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Müller schlug vor, zunächst Effizienzreserven auszuschöpfen. Denkbar wären außerdem Steuer- oder Prämienlösungen. Ein zentrales Ziel dieser Reform müsse sein, "die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein Stück weit von der Belastung der Erwerbsarbeit abzukoppeln."

Stasi-Mitarbeit

Birthler will freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR. "Diese Forderung ist keineswegs überholt", sagte Birthler der "Passauer Neuen Presse". Alle Abgeordneten sollten sich als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit überprüfen lassen. "Auch künftig muss sichergestellt sein, dass Menschen in wichtigen politischen Funktionen nicht früher bei der Staatssicherheit gearbeitet haben", sagte Birthler.

Verstaatlichung

Jung entzieht Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft Kompetenzen

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) entzieht der Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft Gebb die operativen Kompetenzen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, sollen die privat betriebenen Fuhrpark- und Bekleidungsunternehmen aus der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (Gebb) herausgelöst und in Zukunft von der "Abteilung Modernisierung des Verteidigungsministeriums" direkt verwaltet werden. In einem Schreiben des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages heißt es dem Blatt zufolge, die Gebb solle in Zukunft "Ideengeber und Motor" in der Vorbereitung von Modernisierungsprojekten sein. Das im Jahr 2000 vom damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gegründete Unternehmen sollte durch privatwirtschaftliches Management von nichtmilitärischen Bereichen der Bundeswehr zur Kostensenkung beitragen. Die ursprünglich erwarteten Milliardeneinsparungen waren aber ausgeblieben.

Alte Atomkraftwerke

Gabriel wirft Glos Trickserei zugunsten der Atomindustrie vor

Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Bundeswirtschaftminister Michael Glos Trickserei vorgeworfen. Die Absicht, alte Atomkraftwerke in die nächste Legislaturperiode zu retten, sei zwar trickreich, aber keine Begründung für eine Genehmigung, sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die Übertragung von Laufzeiten sei an eine Ausnahmegenehmigung des Umweltministers geknüpft. "Ein solcher Antrag bedarf einer besonderen Begründung. Die kann ich bisher nicht erkennen", sagte Gabriel.

Überlastung der Gerichte?

Karlsruhe stärkt Anspruch Gefangener auf raschen Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch Strafgefangener auf raschen Rechtsschutz bei Disziplinarmaßnahmen betont. Die Karlsruher Richter gaben in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen aus Nordrhein-Westfalen statt. Sein Eilantrag gegen eine Disziplinarmaßnahme sei vom Landgericht Bielefeld äußerst zögerlich behandelt worden. Die Maßnahme - Fernsehverbot und Freizeitsperre für je eine Woche - war bereits vollzogen, bevor über den Eilantrag entschieden wurde. Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hatte kürzlich auf "wegbrechende Ressourcen" beim Personal und auf eine Überlastung an den unteren Gerichten hingewiesen.

Bundeswehr-TV

Der Fußball-Bundestrainer und die Soldaten im Out-Of-Area-Einsatz

Wie die Bundesregierung mitteilt, hat sich Bundestrainer Jürgen Klinsmann vor dem Spiel der deutschen Mannschaft gegen Ecuador "den Fragen von Bundeswehrsoldaten in Kabul gestellt". Diese hätten vor allem Neuigkeiten über die deutsche Nationalmannschaft gewollt und Näheres über die Vorbereitung auf das nächste Spiel erfahren. Klinsmann beschrieb seinen Tagesablauf zwischen Arbeit und Freizeit und stellte dann einen Vergleich zwischen Nationalmannschaft und Bundeswehr an: "Ich denke bei Euch ist es ähnlich, dass ihr immer wieder versucht eine Balance zu finden."

Selbstverpflichtung

Brandschützer wollen auf klimaschädliches Löschmittel verzichten

Nach Mitteilung des Bundesumweltministeriums will "der Bundesverband Technischer Brandschutz" (bvfa) künftig in Deutschland auf den Einsatz des klimaschädlichen Gases HFKW R 23 in Löschmitteln verzichten. R23, das zur Gruppe teilfluorierter Kohlenwasserstoffe gehöre, habe ein 12.000 Mal größeres Treibhauspotenzial als Kohlendioxid. Wie das Ministerium weiterhin mitteilt, gehört R 23 zwar zu den vom Kyoto-Protokoll erfassten Treibhausgasen. Dennoch könnten klimaschädliche Löschmittel in Deutschland die Zulasssung erhalten. Daran soll sich offenbar auch in Zukunft nichts ändern.

Verschmutzungsrechte

BUND wirft Gabriel Privilegierung von Kohlekraftwerken vor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim bevorstehenden Verteilen von "Emissionszertifikaten" für das Treibhausgas Kohlendioxid vor der Bevorzugung von Kohlekraftwerken gewarnt. Wenn die Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten zugestehe wie beim Bau von Erdgaskraftwerken mit gleich hoher Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz. "Wenn die von den vier großen Energieunternehmen geplanten Kohlekraftwerke erst einmal gebaut sind, ist der Klimaschutz in Deutschland mindestens vierzig Jahre lang blockiert", meint Gerhard Timm vom BUND. Die großen Stromkonzerne verbuchten nach Angaben des Umweltverbandes im vergangenen Jahr erhebliche "Sondergewinne aus dem Emissionshandel".

Wissenschaftlicher Dienst

Was verdienen die Vorstände der Krankenkassen?

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages konnte offenbar nicht ermitteln, was die Vorstände der Krankenkassen verdienen. "Der Wissenschaftliche Dienst stellt fest, dass es keine zusammenfassende Darstellung oder Liste über die Vergütung der Krankenkassen-Vorstände gibt", klagt die stellvertretende Links-Fraktionsvorsitzende, Gesine Lötzsch. Der Bundesanzeiger, der für die Veröffentlichung zuständig wäre, habe eine solche Zusammenstellung angeblich aus Kostengründen bisher unterlassen. "Ich frage mich, wie die Bundesregierung ihrer Kontrollpflicht nachkommen will, wenn sie keinen Überblick hat", so Lötzsch.

Weniger Medizin für Senioren?

Gesundheitsministerium wirft Ärzten Milliardenverschwendung vor

Die Ärzte in Deutschland verschwenden nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums noch immer Milliarden von Euro an Kassenbeiträgen. Die Verschreibung teurer Originalmedikamente anstelle günstiger Nachahmerpräparate mit dem gleichen Wirkstoff habe die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in 2005 mit drei Milliarden Euro belastet, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merck am Dienstag bei der Vorstellung des Arzneimittel-Reports in Berlin. Dies entspreche 0,3 Beitragssatzpunkten aus den Taschen der Versicherten. Das "Einsparpotenzial" müsse genutzt werden für "wirklich innovative, aber kostspielige Therapien".

Staatlicher Erziehungsauftrag

Verfassungsgericht billigt Verurteilung wegen Schulpflicht-Verstoßes

Wer seine Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schickt, kann strafrechtlich verurteilt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Grundgesetz gewähre nicht das Recht, dass Kinder "vollständig von fremden Glaubensbekundungen oder Ansichten verschont bleiben", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde eines christlich eingestellten Elternpaares aus Hessen, das drei seiner Töchter seit 2001 aus religiösen Gründen vom weiteren Besuch der örtlichen Gesamtschule abgehalten hatte.

Deutscher Bundestag

CDU-Politiker Röttgen zum neuen BDI-Hauptgeschäftsführer gewählt

Präsidium und Vorstand des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) haben den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU) am Montag als neuen Hauptgeschäftsführer berufen. Röttgen, der von BDI-Präsident Jürgen Thumann und den BDI-Vizepräsidenten für dieses Spitzenamt nominiert worden war, wurde in einer außerordentlichen Sitzung am Vorabend des Tags der deutschen Industrie gewählt, wie der BDI in Berlin mitteilte.

"Bewerbungsmarathons"

Attac bezeichnet Köhler als "Arbeitgeberpräsidenten"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Forderung des Bundespräsidenten nach mehr Druck auf Arbeitslose scharf kritisiert. "Köhler geriert sich wieder einmal als Arbeitgeberpräsident," meint Peter Wahl von Attac. "Im Grundgesetz ist das Mandat des Bundespräsidenten klar definiert", so Wahl, "von Einmischung in die Tagespolitik ist da nicht die Rede. Eigentlich würde die vielzitierte Würde des Amtes daher eine so einseitige Parteinahme verbieten." Das Problem ist nach Auffasung von Attac nicht mangelnder Druck auf die Arbeitslosen, "sondern das Versagen eines Wirtschaftssystems, bei dem der Profit vor den Menschen kommt sowie eine Regierungskoalition aus unfähigen und unwilligen Politikern".

Verbraucherinformationsgesetz

Kartoffelchips offenbar stärker mit Acrylamid belastet

Kartoffelchips sind nach Tests der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch offenbar stärker mit der krebsverdächtigen Substanz Acrylamid belastet als im Vorjahr. Acht der 13 auch in 2005 untersuchten Produkte weisen nach Angaben der Organisation höhere Werte auf. "Den Behörden und Herstellern ist der Acrylamidgehalt der meisten Lebensmittel bekannt. Doch ohne Informationspflicht geben sie diese nicht bekannt und gefährden so unnötigerweise die Gesundheit der Verbraucher", kritisiert Barbara Hohl von Foodwatch. Die Verbraucherschützer kritisieren in diesem Zusammenhang auch das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) der Bundesregierung, das "weder eine Auskunftspflicht noch eine Produktkennzeichnung für Risikosubstanzen wie Acrylamid" vorsehe.

"Desintegrationspolitik"

"Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen ihren Status"

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl "entzieht die Bundesregierung Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes". Flüchtlinge seien offenbar "zunehmend unerwünscht", kritisierten die Organisationen im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Die Bundesregierung nutze die wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien notwendige Änderung des Zuwanderungsgesetzes beispielsweise dazu, das Alter für den Familiennachzug bei Flüchtlingen von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Außerdem sollten nachziehende Ehepartner vor der Einreise Deutsch lernen und entsprechende Kenntnisse nachweisen müssen. "Dies ist absurd", meint Julia Duchrow von Amnesty. "Wie soll die mittellose Ehefrau eines tschetschenischen Flüchtlings im zerstörten Grosny Deutsch lernen?" Der Vorschlag verstoße im übrigen gegen Europarecht, meinen die Organisationen.

"Kein klassisches Arbeitsverhältnis"

Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig

Bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs muss der Personalrat nicht eingeschaltet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Stadt Mainz hatte Anfang 2005 mehrere erwerbsfähige Arbeitslose in Bürgeramt, Stadtarchiv und Grünamt eingestellt. Weder bei der Schaffung der Zusatzjobs noch vor ihrer Besetzung wurde der Personalrat eingeschaltet, der daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlegte.

Grüne Karrieren

Baake wird neuer Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Rainer Baake, Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wird neuer Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wie die Organisation am Montag in Berlin mitteilte, berief der DUH-Vorstand den gelernten Diplom-Volkswirt am Vortag zum Nachfolger des bisherigen Geschäftsführers Jörg Dürr-Pucher. Baake wird die DUH-Geschäfte den Angaben zufolge ab Anfang September gemeinsam mit Jürgen Resch in einer Doppelspitze führen.

Bis zu zehn Milliarden Euro

DIHK-Präsident erwartet bei Steuerreform Milliardenentlastung

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, erwartet von der geplanten Reform der Unternehmenssteuer eine Nettoentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro. Zwar könne er aufgrund der "wahnsinnig komplizierten" Berechnungslage keine exakte Nettoentlastung angeben, so Braun am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber eines ist sicher: Sie wird größer sein als drei oder vier Milliarden und sie kann gehen bis zu zehn Milliarden".