Kritiker fordern vom Bayer-Konzern ein Ende der Ausbeutung von Kindern

"13 Stunden täglich"

Nach Darstellung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sollen rund 500 Kinder zwischen 8 und 14 Jahren im vergangenen Jahr bei indischen Saatgut-Zulieferern des Bayer-Konzerns gearbeitet haben. "Die Kinder stehen bis zu 13 Stunden täglich auf den Feldern, verdienen weniger als 50 Cent am Tag und tragen wegen der hohen Pestizidbelastung oftmals Gesundheitsschäden davon", schreibt die Organisation. Bayer müsse in der nun startenden Pflanz-Saison "sicherstellen, dass bei seinen Zulieferern keine Kinder mehr ausgebeutet werden", fordert Philipp Mimkes von den Bayer-Kritikern. Der Konzern habe im Prinzip zugesichert, das Problem anzugehen.

SPD reagiert empfindlich auf Kritik des Europarats

"Kein Rechtsstaat light"

Die SPD im Deutschen Bundestag hat äußerst empfindlich auf den Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty über illegale Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA und die Rolle Deutschlands reagiert. "Mit Gerüchten können wir nicht viel anfangen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Rheinischen Post". Konkrete Anfangsverdachtsmomente mit Blick auf die Vorgänge in Deutschland würden von Marty nicht genannt. "Man sollte schon Ross und Reiter nennen", so Wiefelspütz. - Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Staatssekretär Adamowitsch angeblich vor Wechsel zur EU-Kommission

Kein Wechsel zu RWE?

Der bisherige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD), steht angeblich vor einem Wechsel zur EU-Kommission. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Danach soll sich der Energiefachmann in Brüssel im Auftrag der Kommission vorrangig mit der Sicherung der europäischen Energieversorgung befassen.

OVG bestätigt Verbot der NPD-Demonstration in Gelsenkirchen

"Unmittelbare Gefahr"

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag das polizeiliche Verbot für die am Samstag geplante Demonstration der NPD in Gelsenkirchen bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts geht von der Veranstaltung wegen der am Freitag beginnenden Fußball-WM eine "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" aus.

GTZ ist in 126 Ländern aktiv

Schwerpunkt Afghanistan

Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) war im vergangenen Jahr weltweit in 126 Ländern aktiv. An 2282 Projekten arbeiteten dabei GTZ-Mitarbeiter und Beschäftigte vor Ort. Die Umsatzerlöse blieben 2005 mit 876 Millionen Euro fast unverändert. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Jahresbericht der privatwirtschaftlich organisierten, aber dem Bund gehörenden Gesellschaft hervor. Hauptauftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein Schwerpunkt der GTZ-Tätigkeit ist Afghanistan.

NRW will angeblich keine Verhandlungen mit Marburger Bund aufnehmen

Tarifstreit

Das Land Nordrhein-Westfalen will im Tarifstreit der Uni-Klinikärzte keine separaten Verhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufnehmen. Es sei zwar ein Gespräch über "die Zukunft der Universitätskliniken" geplant, an dem auch Vertreter des Wissenschaftsministeriums teilnehmen sollten, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums am Mittwoch. Dabei werde sicherlich auch der Tarifstreit angesprochen. "Wir führen aber keine separaten Verhandlungen", betonte sie. Dies sei weiter Aufgabe der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Sie wies damit einen Zeitungsbericht zurück, wonach NRW dem Beispiel Bayerns folgen und der Ärztegewerkschaft Verhandlungen anbieten wolle.

Merkel bei Bundeswehr-Gelöbnisfeier auf dem Hambacher Schloss

Luftwaffe

270 Bundeswehr-Rekruten werden am Donnerstag auf dem Hambacher Schloss in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr feierliches Gelöbnis ablegen. Vereidigt werden Rekruten der Luftwaffe, die derzeit im südpfälzischen Germersheim ihre Grundausbildung absolvieren. Nach Bundeswehrangaben ist es der erste Truppenbesuch Merkels als Kanzlerin. Sie wird bei dem Festakt, an dem auch Angehörige und Freunde der jungen Soldaten teilnehmen, die Gelöbnisrede halten.

Solana im Poker mit Teheran

Verzicht auf Anreicherung

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana fordert laut "Tagesspiegel" im so genannten Atomstreit mit dem Iran mit einer baldigen Reaktion Teherans auf das "internationale Verhandlungsangebot". Das Verhandlungspaket ermögliche dem Iran die zivile Nutzung der Kernenergie, den Zugang zu Technologie, und es setze wirtschaftliche Anreize, vor allem in der Energiewirtschaft, sagte Solana. Der EU-Chefdiplomat hatte das Paket am Dienstag in der iranischen Hauptstadt erläutert. Die EU fordert vom Iran allerdings nach wie vor den Verzicht auf die Anreicherung von Uran. Deutschland betreibt im nordrhein-westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage.

Glos subventioniert unternehmerische Selbständigkeit mit 35 Millionen Euro

"Projektideen"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) möchte in den kommenden fünf Jahren mit rund 35 Millionen Euro "anspruchsvolle Projekte zur unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen" unterstützen. Diese sollen den Hochschulen ermöglichen, Studierende und Wissenschaftler "für die Selbständigkeit zu motivieren und zu qualifizieren, Ideen mit Gründungspotenzial aufzuspüren und Gründungsvorhaben aktiv zu begleiten".

Bahn zerstört offenbar einsatzbereite Interregio-Waggons

Bahnprivatisierung

Recherchen des Bündnisses "Bahn für alle" zufolge lässt die Deutsche Bahn AG bei Chemnitz aus den Beständen der Zuggattung Interregio rund 150 Reisezugwagen, 8 Bistrowagen und 12 Fahrrad-Gepäckwagen "systematisch zerstören". Die Wagen "befinden oder befanden" sich offenbar in einem einsatzbereiten Zustand. Das Material habe einen geschätzten Wert von mehreren Hundert Millionen Euro. Die systematischen Zerstörung von wertvollen Reisezugwagen und Bistros der ehemaligen Zuggattung "InterRegio" ist für das Bündnis "Bahn für alle" beispielhaft für das Projekt "Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG".

Glos betont ökonomischen Nutzen der Fußball-WM

Imagegewinn für Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht die kommende Fußball-Weltmeisterschaft auch als wichtigen Impuls für die deutsche Volkswirtschaft. "Wir sollten die positiven Wirkungen für unsere Volkswirtschaft nicht unterschätzen", sagte Glos der "Augsburger Allgemeinen". Gerechnet werde mit einem zusätzlichen Umsatz von drei Milliarden Euro auf drei Jahre verteilt sowie mit 50.000 neuen Arbeitsplätzen, davon 20.000 dauerhafte.

Bundesregierung will Regionalisierungsmittel für die Bahn kürzen

Angriffe auf Länder

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee weist die Proteste der Länder gegen die geplante Kürzung der Bundesmittel für den Regionalverkehr zurück. Die Länder sollten den Verkehr effizienter organisieren, statt darüber zu klagen, dass 2009 alles in Scherben liege, sagte Tiefensee der "Financial Times Deutschland". Die Bundesregierung will dem Blatt zufolge die Zuschüsse, die sie den Ländern zur Finanzierung des Regionalverkehrs überweist, von 7,06 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 6,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 kürzen.

BUND warnt vor neuer EU-Grundwasserrichtlinie

Nitrat, Pestizide, Schwermetalle und Arzneimittel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor einer Verschlechterung des Grundwasserschutzes in Europa gewarnt. Der wichtigsten Trinkwasserquelle drohe Gefahr, wenn der derzeit vorliegende Entwurf des EU-Rates zur Grundwasserrichtlinie vom Europäischen Parlament nicht deutlich nachgebessert werde. Die Standards zur Vermeidung des Eintrags giftiger Pestizide, Schwermetalle und Arzneimittelrückstände ins Wasser seien unzureichend. Für den Nitratgrenzwert von 50 Milligramm je Liter Grundwasser seien Ausnahmen vorgesehen, in deren Folge mit einer großflächigen Verschmutzung zu rechnen sei.

Folterpraktiken in europäischen Gefängnissen

Forscher kritisieren "menschenunwürdige Zustände"

Rechtsexperten haben auf einer Tagung in Greifswald auf die großen Unterschiede in der Strafvollzugspraxis in Europa hingewiesen. In vielen europäischen Gefängnissen herrschten teilweise katastrophale Zustände, lautete am Dienstag das Fazit von Kriminologen, Soziologen und Rechtsfachleuten auf der internationalen Versammlung. Überfüllte Anstalten, menschenunwürdige Haftbedingungen und sogar Folterpraktiken gehörten zum Alltag von Gefangenen. Die Wissenschaftler verwiesen auf den Europäischen Gerichtshof, der allein von 2000 bis 2004 in rund 100 Fällen die Verletzung von Menschenrechten in Vollzugsanstalten, vor allem in der Türkei, aber auch in Großbritannien, Frankreich und Polen gerügt habe.

Jeder Fünfte lebt allein

Mikrozensus 2005

In Deutschland lebt offenbar fast jeder fünfte Mensch ohne Partner oder Kinder. Das ist ein Ergebnis des "Mikrozensus 2005", der am Dienstag in Berlin vom Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, vorgestellt wurde. Danach waren im vergangenen Jahr 19 Prozent der Bevölkerung alleinstehend. In Familien - also Eltern oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind - lebten dagegen 53 Prozent. 28 Prozent lebten als Paar ohne Kinder zusammen.

"Seeheimer Kreis" fordert Korrekturen bei Föderalismusreform

Abweichungsrecht der Länder

Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD dringt auf Korrekturen bei der geplanten Föderalismusreform. Nach der Anhörung von Bundestag und Bundesrat zu dem Reformvorhaben sei deutlich geworden, dass eine Reihe der vorgesehenen Regelungen verbessert werden müssten, erklärten die Sprecher des Seeheimer Kreises, die SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger, Klaas Hübner und Johannes Kahrs, am Dienstag in Berlin. So sei es "nicht akzeptabel, dass der Verfassungstext die Zustimmung des Bundesrates zu Bundesgesetzen selbst dann vorsieht, wenn der Bund die Kosten eines Gesetzes vollständig trägt".

Eigenheimzulage gehört bei Sozialhilfeempfängern zum Einkommen

Landessozialgericht Mainz

Die einem Sozialhilfeempfänger ausgezahlte Eigenheimzulage stellt ein Einkommen dar und muss daher auf die Höhe der Sozialhilfe angerechnet werden. Das hat das Landessozialgericht in Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die aufgrund ihrer Erwerbsminderung Sozialhilfe bezieht. Bei der Berechnung dieser Leistungen war die Eigenheimzulage als "bedarfsminderndes Einkommen" berücksichtigt worden, wie das Gericht mitteilte. Gegen diese Beschränkung ging die Frau gerichtlich vor.

Internationaler Datenaustausch über Vorstrafen

Vernetzung der Strafregister

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien und der Tschechischen Republik können sich künftig auf elektronischem Weg über die Vorstrafen von Kriminellen austauschen. Durch die Vernetzung der Strafregister wird nach Auffassung der deutschen Bundesregierung "grenzüberschreitende Kriminalität wirkungsvoller und schneller bekämpft" werden. Kern des Projekts zur Strafregistervernetzung sei die elektronische Kommunikation zwischen den nationalen Strafregistern.

Merkel und Chirac wollen EU-Verfassungsprozess weiterführen

"Reflexionsphase"

Deutschland und Frankreich setzen weiter auf den Verfassungsvertrag der Europäischen Union. Während ihrer EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr will die Bundesregierung Vorschläge der europäischen Partner sammeln, wie die Verfassung doch noch zum Erfolg geführt werden kann. Die nunmehr 25 Mitgliedstaaten zählende Europäische Union (EU) brauche die Verfassung, damit ihre Institutionen funktionieren könnten. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Jacques Chirac nach einem informellen Gespräch im brandenburgischen Rheinsberg.

Robbe kritisiert unklaren Auftrag bei Kongo-Einsatz der Bundeswehr

"Eines der rohstoffreichsten Länder"

Aus der Bundeswehr gibt es weiter Kritik am geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kongo. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte am Freitag, bei den Soldaten gebe es Zweifel, ob der Einsatz richtig durchdacht sei. Robbe bedauerte insbesondere die völlige Unklarheit des eigentlichen Auftrages, weil die Politik nicht Klartext spreche. "Wenn wir dort ein korruptes Regime schützen und stützen sollen, dann muss man das auch klar und deutlich sagen, damit die Soldaten wissen, was sie tun", sagte Robbe. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte dagegen, es gebe zwar Gefahren, die Bundeswehr sei aber gut vorbereitet.