Seehofer für "Grüne Gentechnik" mit Haftungsfonds

"Keinen Krieg auf den Feldern"

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will Forschung und Anwendung der so genannten grünen Gentechnik in Deutschland vorantreiben. "Ich will bei der grünen Gentechnik die Forschung in Deutschland fördern und nicht behindern", sagte Seehofer in dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deutschland brauche Forschung und Anwendung dieser Technologie im Freiland. "Ich werde der Koalition dazu eine offensive Haltung vorschlagen. Wir wollen die Weiterentwicklung neuer Technologien unter strikter Beachtung des Schutzes von Mensch und Umwelt", sagte Seehofer. Der Nutzen der grünen Gentechnik müsse der Bevölkerung deutlich gemacht werden. Mit einem Haftungsfonds will der Minister für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Auch die FDP fordert eine stärkere Förderung der "Grünen Gentechnik". Sie lehnt den Haftungsfonds ab.

CDU und CSU diskutieren über Gesundheitsfonds

Privatversicherte

In CDU und CSU ist eine Debatte über die Beteiligung der Privatversicherten am geplanten Gesundheitsfonds entbrannt. Nach Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will auch sein thüringischer Amtskollege Dieter Althaus (beide CDU) die Privaten in die Pflicht nehmen. Andere Unions-Politiker wie der Gesundheitsexperte Jens Spahn wiesen den Vorstoß als "völlig inakzeptabel" zurück. Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Einführung eines Gesundheitsfonds abgelehnt. Diese "Umverteilung" mit dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags gehe voll zu Lasten der Versicherten. Hirrlinger warnt zudem vor einem "schleichenden Ausstieg aus der einkommensbezogenen Beitragsbemessung".

Verfassungsschutz beobachtet angeblich Wissenschaftler Grottian

Sozialforum

Der Wissenschaftler und Mitbegründer des Berliner Sozialforums Peter Grottian wird laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde sammle seit Jahren Informationen über die Aktivitäten von Grottian und über linke Gruppen, die gegen den rot-roten Senat in Berlin opponierten.

Arbeitslose sollen fast jede normale Erwerbstätigkeit annehmen

"Sich besserstellen"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plädiert für weitere "Einschnitte" beim Arbeitslosengeld II. "Der Arbeitslose darf sich nicht besserstellen als ein Arbeitnehmer", sagte er der "Welt am Sonntag". Das bedeute, "dass Arbeitssuchenden wirklich fast jede normale Erwerbstätigkeit zuzumuten ist". Wer nicht mitmache, müsse mit empfindlichen Geldeinbußen rechnen.

Merkel spricht sich gegen Kinderarbeit aus

"Ausbeutung in Wirtschaftsbetrieben"

Anlässlich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kinderarbeit aus. Sie verwies hierbei auf das von Deutschland unterstützte Programm der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gegen Kinderarbeit. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung "die weltweite Ächtung und effektive Bekämpfung von Kinderarbeit, nicht nur in ihren schlimmsten Formen, wie Prostitution oder militärischer Einsatz, sondern auch der ausbeuterischen Beschäftigung von Kindern in Wirtschaftsbetrieben". Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte am Donnerstag den Bayer-Konzern aufgefordert, sicherzustellen, dass in diesem Jahr nicht erneut Hunderte von Kindern zwischen 8 und 14 Jahren bei indischen Saatgut-Zulieferern des Konzerns beschäftigt werden (ngo-online berichtete).

Großkonzerne sind mit Standort Deutschland offenbar höchst zufrieden

"Verbesserte Rahmenbedingungen"

Einer Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young zufolge betrachten international tätige Unternehmen Deutschland als den "attraktivsten Standort in Europa". Im weltweiten Ranking belege Deutschland Platz drei hinter den USA und China, teilte die deutsche Bundesregierung mit. Die Ergebnisse basierten auf einer im Februar und März bei 1019 international tätigen Unternehmen durchgeführten Umfrage. 18 Prozent der Unternehmen hätten Deutschland als einen der drei attraktivsten Standorte weltweit bezeichnet.

Europarats-Generalsekretär kritisiert eilige Abwehr-Reaktionen auf Marty-Bericht

Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte

Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat die Arbeit des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty gegen Kritik aus den europäischen Staaten verteidigt. "Dick Marty hat unter sehr schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit geleistet", sagte Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, nach der Veröffentlichung des Berichts von Dick Marty über Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europarates. Marty habe in Bezug auf die Verwicklung mehrerer europäischer Länder sehr schwerwiegende Anschuldigungen gemacht. Einige Regierungen hätten diese Vorwürfe "unverzüglich abgestritten", kritisierte Davis die eilige Abwehr-Reaktionen. "Ich bin jedoch der Meinung, dass diese Regierungen klarstellen sollten, ob sie diese Anschuldigungen vor ihrer Zurückweisung auch untersucht haben." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hatte den Marty-Bericht unmittelbar nach der Veröffentlichung angegriffen und behauptet, er enthalte "Gerüchte".

Bundesverfassungsgericht erlaubt NPD-Demo in Gelsenkirchen

Eilantrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine für Samstag in Gelsenkirchen geplante Demonstration der NPD zugelassen. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag mitteilte, wurde einem Eilantrag der Partei stattgegeben. Eine Begründung soll erst im Laufe der kommenden Woche nachgereicht werden. Die Kundgebung darf damit trotz der Fußball-Weltmeisterschaft stattfinden. Das oberste Gericht kippte damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das das polizeiliche Verbot für die Demonstration bestätigt hatte.

Dresdens Oberbürgermeister Roßberg weist alle Vorwürfe zurück

Dresdner Landgericht

Der wegen Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilsnahme angeklagte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat vor Gericht alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er habe stets zum Wohl der Stadt und der Bürger gehandelt, sagte Roßberg am Freitag vor dem Dresdner Landgericht. Nach der Jahrhundertflut vom August 2002 hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen. Der ebenfalls angeklagte Rainer Sehm sei aufgrund seiner Fähigkeiten und seiner Verfügbarkeit mit der Koordination der Fluthilfe beauftragt worden, erklärte Roßberg. Freundschaftliche Motive hätten dabei keine Rolle gespielt.

Deutsche Soldaten trainieren irakische Soldaten für den Krieg

Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach die USA unverändert auf ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak dringen. Es würden keine deutschen Soldaten und Ausbilder im Irak eingesetzt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die NATO hatte vor zwei Jahren Ausbildungshilfe für die irakischen Streitkräfte beschlossen. Seither wurden 1000 Offiziere in Bagdad geschult und weitere 500 in Europa, auch an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr. In den Vereinigten Arabischen Emiraten trainieren deutsche Soldaten zudem irakische Pioniere.

EUROSOLAR will Stadtwerke und Kraftwerke in Bürgerhand

"Modernisierung"

Mit einem eindringlichen Appell für starke kommunale Energieversorger endete heute die EUROSOLAR-Konferenz "Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien" in Schwäbisch Hall. Rund 150 Vertreter aus Stadtwerken, Kommunen und Unternehmen der Energiewirtschaft diskutierten über eine "Modernisierung der lokalen Energieversorgung" durch Erneuerbare Energien. Der Solarenergie-Verband sprach sich für den Ausbau eigenständiger Kraftwerkskapazitäten "in Bürgerhand" aus.

Karlsruhe schützt Vermögen auch bei behaupteten Atomgeschäften

Eigentumsgrundrecht

Bei der Beschlagnahmung von Vermögen eines mutmaßlichen Straftäters müssen Gerichte strenge Maßstäbe anlegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungsbeschwerde eines 63-jährigen Unternehmers statt, der verdächtigt wird, Libyen bei der Entwicklung von Atombomben unterstützt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft dem angeklagten Unternehmer vor, an der Entwicklung und Lieferung von Gasultrazentrifugen beteiligt gewesen zu sein, die in Libyen zur Urananreicherung verwendet werden sollten.

Bundeswehrkommando fliegt am Wochenende in den Kongo

Erkundungskommando

Ein Erkundungskommando des deutschen Kontingents für den Afrika-Einsatz der Europäischen Union soll am Wochenende in die Demokratische Republik Kongo fliegen. Das Kommando werde Einzelheiten der Verlegung sowie der Logistik vor Ort klären und Kontakte mit möglichen Partnern für den Bau eines Feldlagers aufnehmen, sagte ein Bundeswehrsprecher am Donnerstag in Koblenz. Mitte Juni folge dann ein größeres Vorauskommando.

Klinikvorstände fordern Möllring zum Einlenken auf

Ärztestreiks

Im Tarifkonflikt an den Universitätskliniken fordern die baden-württembergischen Klinikvorstände den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), zum Einlenken auf. Möllring müsse die Tarifverhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund wieder aufnehmen, verlangten die Direktoren der Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm am Donnerstag gemeinsam in Stuttgart. Für den Fall, dass es nicht zu einer bundesweiten Lösung kommt, riefen sie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) auf, sich einem Kompromiss auf Landesebene zu öffnen.

GTZ ist in 126 Ländern aktiv

Schwerpunkt Afghanistan

Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) war im vergangenen Jahr weltweit in 126 Ländern aktiv. An 2282 Projekten arbeiteten dabei GTZ-Mitarbeiter und Beschäftigte vor Ort. Die Umsatzerlöse blieben 2005 mit 876 Millionen Euro fast unverändert. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Jahresbericht der privatwirtschaftlich organisierten, aber dem Bund gehörenden Gesellschaft hervor. Hauptauftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein Schwerpunkt der GTZ-Tätigkeit ist Afghanistan.

OVG bestätigt Verbot der NPD-Demonstration in Gelsenkirchen

"Unmittelbare Gefahr"

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag das polizeiliche Verbot für die am Samstag geplante Demonstration der NPD in Gelsenkirchen bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts geht von der Veranstaltung wegen der am Freitag beginnenden Fußball-WM eine "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" aus.

Staatssekretär Adamowitsch angeblich vor Wechsel zur EU-Kommission

Kein Wechsel zu RWE?

Der bisherige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD), steht angeblich vor einem Wechsel zur EU-Kommission. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Danach soll sich der Energiefachmann in Brüssel im Auftrag der Kommission vorrangig mit der Sicherung der europäischen Energieversorgung befassen.

SPD reagiert empfindlich auf Kritik des Europarats

"Kein Rechtsstaat light"

Die SPD im Deutschen Bundestag hat äußerst empfindlich auf den Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty über illegale Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA und die Rolle Deutschlands reagiert. "Mit Gerüchten können wir nicht viel anfangen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Rheinischen Post". Konkrete Anfangsverdachtsmomente mit Blick auf die Vorgänge in Deutschland würden von Marty nicht genannt. "Man sollte schon Ross und Reiter nennen", so Wiefelspütz. - Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Kritiker fordern vom Bayer-Konzern ein Ende der Ausbeutung von Kindern

"13 Stunden täglich"

Nach Darstellung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sollen rund 500 Kinder zwischen 8 und 14 Jahren im vergangenen Jahr bei indischen Saatgut-Zulieferern des Bayer-Konzerns gearbeitet haben. "Die Kinder stehen bis zu 13 Stunden täglich auf den Feldern, verdienen weniger als 50 Cent am Tag und tragen wegen der hohen Pestizidbelastung oftmals Gesundheitsschäden davon", schreibt die Organisation. Bayer müsse in der nun startenden Pflanz-Saison "sicherstellen, dass bei seinen Zulieferern keine Kinder mehr ausgebeutet werden", fordert Philipp Mimkes von den Bayer-Kritikern. Der Konzern habe im Prinzip zugesichert, das Problem anzugehen.

Kaufland korrigiert offenbar Warenkennzeichnung

"Zügig reagiert"

Nach Darstellung der Verbraucherzentrale Brandenburg korrigierte die Lebensmittelkette "Kaufland" auf Betreiben der Verbraucherschützer "die mangelhafte Kennzeichnung von zwei Fertiggerichten". Die betroffenen Fertiggerichte des Herstellers Glutano aus Großbritannien seien nicht in deutscher Sprache beschriftet gewesen, so dass zum Beispiel Allergiker die Zutaten nicht hätten erkennen können. Nun habe Kaufland erklärt, die mangelhafte Kennzeichnung künftig zu unterlassen.