61.000 Rentenanträgen ehemaliger NS-Ghettoarbeiter abgelehnt

"Unkenntnis der Antragsteller"

5000 von insgesamt rund 70.000 Rentenanträgen ehemaliger NS-Ghettoarbeiter wurden bislang bewilligt worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden bislang 61.000 Anträge nach dem "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG) abgelehnt. Die Bundesregierung begründete die hohe Quote mit der "Unkenntnis der Antragsteller" über die komplizierte Rechtslage.

Danach beständen Rentenansprüche nur, wenn die Beschäftigung in einem Ghetto "aus eigenem Willensentschluss" ausgeübt worden sei. Da in den Ghettos Menschen zumeist aber zur Arbeit gezwungen worden seien, bestehe kein Anspruch auf Rentenzahlungen, sondern auf bestimmte Entschädigungsleistungen.

Nach Angaben der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" sind die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes fast vollständig abgeschlossen.