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Schmidt droht mit Klage gegen "Kampagne" der Krankenkassen

"Beitragsgelder der Versicherten"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will mögliche Kampagnen der Krankenkassen gegen die geplante Gesundheitsreform gegebenenfalls unterbinden. Rechtliche Schritte seien möglich, sagte Schmidt am Donnerstag in Waren an der Müritz. Die Vorstände der Kassen könnten für Kampagnen mit den Beitragsgeldern der Versicherten haftbar gemacht werden. Schmidt zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Klagen vermieden werden können, indem im Gespräch mit den Kassenvertretern geklärt werde, "was sie dürfen, was sie nicht dürfen". Schmidt reagierte damit auf die Ankündigungen von Spitzenvertretern der Kassen, sie wollten "mit einer breit angelegten Informationskampagne" in den kommenden Wochen gegen zentrale Inhalte der geplanten Gesundheitsreform mobil machen. Schmidt sagte, als Körperschaften öffentlichen Rechts dürften die Krankenkassen lediglich "Sachinformation" leisten. "Deren Recht ist nicht, Kampagnen zu führen gegen Eckpunkte einer großen Koalition." Unterschriftenkampagnen etwa seien unzulässig.

Die Ministerin warf einigen Krankenkassen zugleich Desinformation vor. Falsch sei etwa das Argument, dass die erwartete Beitragserhöhung von im Schnitt 0,5 Prozentpunkten in 2007 nicht ausreichen werde, da zusätzlich zum Defizit von fünf Milliarden Euro noch vier Milliarden Euro Schulden der Kassen abgebaut werden müssten. Diesen Schulden von einem Drittel der Versicherer stünden nämlich 3,6 Milliarden Euro gegenüber, die zwei Drittel der Kassen "auf der hohen Kante" hätten, so Schmidt. Unter dem Strich blieben daher nur 400 Millionen Euro Schulden.

Schmidt sprach sich langfristig für Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform aus. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezweifele zurecht, dass der steigende Steueranteil bei der Finanzierung der Kindermitversicherung in der kommenden Legislaturperiode noch aus dem laufenden Haushalt zu decken sei. "Erfahrungsgemäß geht das nicht", sagte Schmidt. Eine Erhöhung der Einnahmen durch Steuern sei dann gegenüber weiteren Beitragssteigerungen "der gerechtere Weg".

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