Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg wird überprüft

Fragebogen für Befrager

Der Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg wird voraussichtlich im Herbst überprüft. Wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Donnerstag in Stuttgart sagte, erhielten die Einbürgerungsbehörden in den nächsten Tagen einen Fragebogen zu dem Leitfaden, mit dem Informationen über praktische Erfahrungen gesammelt werden sollten. Wenn die Antworten vorlägen, werde der Leitfaden überarbeitet, sofern "Handlungsbedarf" bestehe. In Baden-Württemberg müssen Einbürgerungsbewerber seit dem 1. Januar Fragen zu ihrer inneren Einstellung beantworten, wenn Zweifel an ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen. Der von Kritikern als "Gesinnungstest" bezeichnete Gesprächsleitfaden dient den Behörden dafür als Grundlage. Er umfasst insgesamt 30 Fragen zu Themen wie Religion, Terrorismus, Zwangsheirat und Homosexualität.

Der Leitfaden hatte zu Beginn des Jahres bundesweit eine Welle der Empörung ausgelöst. Kritiker warfen dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech vor, damit Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Auch innerhalb der Landesregierung ist der Leitfaden nicht unumstritten. Justizminister Ulrich Goll spach sich bereits mehrmals dafür aus, einzelne Fragen zu streichen.

Die jetzt bevorstehende Überprüfung ist nach Angaben des Ministeriumssprechers von vornherein vorgesehen gewesen. Das Land halte grundsätzlich an seinem Vorgehen fest, solange es keine bundeseinheitliche Regelung gebe.