Pau befürchtet "Totalüberwachung" durch Mautsystem auf Bundesstraßen

"Reale Gefahr"

Die Lkw-Autobahn-Maut könnte ab 2007 auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sieht in diesem Zusammenhang eine "reale" Gefahr der "Totalüberwachung". Eine Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen erscheine auf den ersten Blick verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll. So könne diese verhindern, dass sich "Verkehrsströme über Bundesstraßen ergießen". Sie verhindere aber keine Zunahme des Lkw-Verkehrs. "Als Innenpolitikerin" warnt Pau jedoch vor den Möglichkeiten der Überwachung der Bürger.

"Das deutsche Mautsystem birgt die technischen Voraussetzungen für eine Überwachung des gesamten Autobahnverkehrs und damit von Millionen Bürgerinnen und Bürger", so Pau. "Wird es auf Bundesstraßen ausgeweitet, dann wächst die Gefahr einer Totalüberwachung."

An "politischen Gelüsten" mangele es nicht. Einige unionsregierte Bundesländer hätten bereits getestet, "was das Mautsystem so hergibt". Die Überwachungsgefahr sei insofern real und nicht nur fiktiv.