Der Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wird nicht veröffentlicht

Keine Antwort von Merkel

Die deutsche Bundesregierung will den zehnseitigen Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht veröffentlichen. Die Öffentlichkeit wurde am Donnerstag von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lediglich mit knappsten Informationen und Wertungen über den Brief abgespeist, nachdem dieser übersetzt, analysiert und "intensiv ausgewertet" worden sei. In dem Brief habe Ahmadinedschad ein großes Interesse bekundet, mit der Bundesrepublik zusammenzuarbeiten, hieß es dürr. Und: Der Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad enthalte viele inakzeptable Aussagen zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust. Viel mehr soll man in Deutschland über die Argumenationen des iranischen Präsidenten offenbar nicht erfahren dürfen. Der iranische Präsident soll auch keine Antwort bekommen. Merkel will den Brief nicht beantworten.

Die Öffentlichkeit erfuhr von Regierungssprecher außerdem noch, was in dem Brief offenbar nicht steht: Der am Donnerstag im Kanzleramt eingegangene Brief Ahmadinedschads beinhalte "keinerlei Aussagen zum iranischen Nuklearprogramm", klagte der Regierungssprecher.

Bezogen auf das Interesse Ahmadinedschads an einer Zusammenarbeit sagte Wilhelm, Voraussetzung hierfür sei "das Angebot der fünf Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands zur Lösung des Nuklearstreits". Dieses Angebot sehe vor, "dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats keine Resolution verabschieden wollen, wenn der Iran seine Urananreicherung einstellt". Darüber hinaus werde dem Iran eine umfangreiche wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Diese Ausführungen des Regierungssprechers waren für die Öffentlichkeit nichts Neues.

Obwohl der Brief aus Teheran nicht veröffentlicht wurde und offenbar auch "Spiegel Online" nicht vorliegt, schrieb das Nachrichtenmagazin: "Der Brief, den Irans Präsident Ahmadinedschad an Kanzlerin Merkel geschickt hat, enthält wenig Aktuelles - weder zum Atomkonflikt mit Iran noch zum Libanon." Ein Bild zeigt den iranischen Präsidenten, darunter wird den Spiegel-Lesern mitgeteilt: "Präsident Ahmadinedschad: Nichts Neues aus Teheran". Woher will der Spiegel das wissen, ohne den Brief gelesen zu haben?