Attac und Robin Wood protestieren "gegen den geplanten Ausverkauf der Bahn"

Private Investoren

Anhänger der Globalisierungskritiker von Attac und der Umweltorganisation Robin Wood haben am Freitag mit einer Kletteraktion am Berliner Hauptbahnhof "gegen den geplanten Verkauf der Bahn an private Investoren protestiert". Gegenüber dem Kanzleramt ließen sie vom Vordach des neuen Bahnhofes ein Transparent mit der Aufschrift "Bahn für alle statt Profite für wenige - Stoppt den Ausverkauf der Bahn" herab. Die Regierung von Angela Merkel stelle sich mit den Privatisierungsplänen gegen den Willen der Bevölkerung. "Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung" spreche sich für einen Börsengang der Bahn aus, habe ein Forsa-Umfrage im Mai ergeben. Die Bundesregierung strebt Angaben der Verbände nach der Sommerpause einen Bundestagsbeschluss über den Verkauf der Deutschen Bahn AG an.

Derzeit gehört das Unternehmen dem Bund als einzigem Aktionär. Das Aktionsbündnis "Bahn für Alle", zu dem neben Robin Wood und Attac unter anderem die Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn und der Umweltverband BUND gehören, rechnet bei einer Kapitalprivatisierung mit massiven Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger. So sei bei einem Verkauf kurzfristig mit einer Stilllegung von bis zu 5000 Kilometern Strecke zu rechnen.

Langfristig sei ein Großteil des Streckennetzes der Bahn von Stilllegung bedroht. "Denn für private Investoren steht nicht das Mobilitätsbedürfnis der Menschen im Mittelpunkt, sondern eine Steigerung der Rendite." Die Folge sei, dass noch mehr Menschen von der Schiene auf die Straße umsteigen müssten und ganze Regionen vom Schienennetz abgekoppelt würden.

"Die Privatisierung ist Gift für das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen", meint Jürgen Mumme von Robin Wood. Erfahrungen in Großbritannien hätten "gezeigt, dass eine Privatisierung der Bahn zu Entlassungen, Fahrplanwirrwarr, Preiserhöhungen und Sicherheitsrisiken" führe. Selbst Bahnchef Hartmut Mehdorn habe in einem Stern-Interview zugegeben, dass bei einer Privatisierung mit steigenden Preisen zu rechnen sei.

Die Bahn sei mehr als 100 Milliarden Euro wert, schreiben die Privatisierungskritiker unter Berufung auf nicht näher bezeichnete "Experten". Der erwartetet Verkaufserlös liege aber nur bei 15 Milliarden Euro. "Um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, will die Regierung unsere in 170 Jahren aufgebaute Eisenbahn verramschen. Das ist eine beispiellose Verschleuderung öffentlichen Eigentums", kitisiert Chris Methmann von Attac.

Noch habe der Bundestag nichts entschieden. Dennoch gebe die große Koalition vor, die Privatisierung sei beschlossene Sache. "Den Willen der Bevölkerung, des Eigentümers der Bahn, ignorieren sie." Das Bündnis fordert die Regierung auf, "die Privatisierungspläne abzublasen". Wie eine Bahn in öffentlicher Hand bürgernah und effizient gestaltet werden könne, zeige das Beispiel der Schweizer Bahn, die als eine der besten weltweit gelte.