Streit zwischen EU und Deutschland über staatliche Auftragsvergabe

Mehr Wettbewerb oder Schutz heimischer Unternehmen?

Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag "Leitlinien für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert". Die Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert durch die öffentliche Hand macht laut Kommission "den Großteil der öffentlichen Aufträge in der EU aus, in manchen Mitgliedstaaten sogar mehr als 90 Prozent". Es geht um kleine und mittelgroße Aufträge an die Privatwirtschaft im Wert von maximal 211.000 Euro für Aufträge über Waren und Dienstleistungen und von maximal rund 5,3 Millionen Euro für Bauaufträge. Obwohl die EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen für diese kleineren Aufträge nicht gälten, ist nach Auffassung der Kommission "unbestritten, dass ihre Vergabe dennoch im Einklang mit den Binnenmarktgrundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfolgen sollte". Die in Form einer "Auslegungsmitteilung" vorliegenden Leitlinien der Kommission enthielten "Vorschläge dafür, wie die öffentliche Hand diese Grundsätze einhalten sollte, sowie Beispiele für innovative Möglichkeiten der modernen, transparenten und kosteneffizienten Vergabe von Aufträgen". Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wendet sich gegen die Regelung solcher Staatsaufträge durch Brüssel. Er fordert die Aufrechterhaltung von "flexiblen und unbürokratischen Spielregeln" und - eher unausgesprochen - den Schutz heimischer Anbieter vor einem europäischen Wettbewerb in diesem Bereich.

Glos pocht auf die traditionelle Arbeitsteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten: "Das sind Aufträge, die der europäische Gesetzgeber gerade nicht regeln wollte, weil sie für den EU-Markt nicht relevant sind", so Glos. "Um es ganz deutlich zu sagen: Wettbewerb und Transparenz in Vergabeverfahren sind gut. Für kleine und mittelgroße Aufträge müssen aber die Mitgliedstaaten flexible und unbürokratische Spielregeln festlegen - und nicht die Europäische Kommission starre Vorgaben aus Brüssel."

In Deutschland lägen rund 80 Prozent der Vergaben "wegen der dezentralen Beschaffung durch Länder und Kommunen" unterhalb der Schwellen. Glos vermittelt den Eindruck, als ginge es bei den Aufträgen bis zu 5,3 Millionen Euro ausschließlich um Kleinstbeschaffungen im örtlichen Rathaus: "Papier und Bleistifte können vor Ort beschafft werden. Da braucht es keine EU-Regeln", sagte der deutsche Minister.

Die Bundesregierung behält sich "alle rechtlichen Schritte" gegen die Mitteilung vor. "Wir brauchen in Europa mehr Demokratie - nicht mehr Bürokratie", so Glos.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hebt hingegen auf das summarisch große Auftragsvolumen ab: "Einzeln betrachtet haben diese Aufträge vielleicht einen geringen Auftragswert, zusammen genommen stellen sie ein Milliardenvolumen dar". Der EU-Kommissar will für diese Aufträge einen europaweiten Wettbewerb erzwingen: "Werden sie auf örtliche Bieter beschränkt, so bedeutet dies, dass den Unternehmen europaweit Geschäftsmöglichkeiten entgehen und der öffentlichen Hand nicht immer das beste Preis-Leistungsverhältnis zugute kommt." Letztlich zahle der Steuerzahler drauf, meint der Kommissar.

Aufträge mit geringem Auftragswert böten europäischen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und neu gegründeten Unternehmen, "erhebliche Chancen". Der Wettbewerb um diese Aufträge hätte zur Folge, dass die öffentliche Hand aus einem breiteren Spektrum potenzieller Anbieter wählen und von Angeboten mit einem besseren Preis-Leistungsverhältnis profitieren könne, schreibt die EU-Kommission zur Begründung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe Mindeststandards für die Transparenz und die Nichtdiskriminierung bei der Vergabe dieser Aufträge entwickelt. Dennoch vergebe die öffentliche Hand "in vielen Fällen diese Aufträge nach wie vor ohne Wettbewerb direkt an örtliche Anbieter".

Die Auslegungsmitteilung der Kommission enthält Leitlinien für die öffentlichen Auftraggeber, um ihnen - so die Kommission - "Hilfestellung bei der Einhaltung der vom EuGH entwickelten Standards" zu bieten.