FDP fordert Abschaffung der Immunität von Abgeordneten

Populärer Vorschlag per BILD

Die FDP fordert die Abschaffung des Immunitätsrechts von Abgeordneten. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in der "Bild"-Zeitung an. Er sagte: "Das Immunitätsrecht der Abgeordneten hat sich überlebt." In einem funktionierenden stabilen Rechtsstaat gebe es keinen Grund mehr, Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung besonders zu schützen. "Abgeordnete sollten vor der Justiz genauso behandelt werden, wie jeder Bürger", betonte van Essen.

Um Abgeordnete künftig vor politisch motivierter Verfolgung durch die Justiz zu schützen, sollten sie aber bei Bedarf Immunität beim Bundestag beantragen können. Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Die strafrechtliche Immunität sollte Abgeordneten künftig nur noch auf Antrag gewährt werden, wenn sie den berechtigten Verdacht haben, dass sie aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt werden."

Bisher genießen Abgeordnete grundsätzlich Immunität. Wenn Staatsanwaltschaften gegen Politiker ermitteln wollen, müssen sie vorher den Bundestag informieren.