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Friedensbewegung wirft Israel "staatlich ausgeübten Terror" vor

"Offener Krieg gegen Palästinenser"

Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft Israel "staatlich ausgeübten Terror" vor. Als solcher müssten die jüngsten Militäraktionen der israelischen Armee im Gazastreifen und Westjordanland bezeichnet werden. "Einen palästinensischen Überfall auf einen israelischen Armeeposten mit anschließendem Kidnapping eines Soldaten mit einer großangelegten Offensive gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zu beantworten, ist selbst Terror", meint der Friedensratschlag. Er sieht in der Besetzung des Gazastreifens als auch in der Festnahme von Mitgliedern der palästinensischen Regierung "einen klaren Bruch internationalen Rechts".

Die palästinensischen Autonomiegebiete würden auf Grund der Beschlusslage des UN-Sicherheitsrats, insbesondere mit der Resolution 242 aus dem Jahr 1967, den Status eines unabhängigen Staatsgebiets genießen, dessen Existenz Israel mit den Oslo-Vereinbarungen von 1993 selbst anerkannt habe. Israel hätte sich im Oslo-Grundlagenvertrag mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO auf die gegenseitige Anerkennung und auf eine palästinensische Selbstverwaltung in den 1967 besetzten Gebieten geeinigt.

Die Oslo-Abkommen hätten die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde (Palestinian National Authority) als Völkerrechtsobjekt "sui generis" ermöglicht. "Insofern genießen die palästinensischen Regierungsmitglieder volle Immunität", so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Deren Festnahme durch die israelische Armee stelle somit "einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht" dar. "Es handelt sich um einen kriminellen Akt der Freiheitsberaubung und Verschleppung. Auch die Ausweisung von Regierungsmitgliedern aus Ostjerusalem ist rechtswidrig."

Die Kriegshandlungen Israels fielen zudem in eine Zeit zunehmender Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. "Sie schüren einen aufs äußerste angespannten Konflikt, der in ein großes Blutbad münden kann", fürchtet Strutynski. Auch er kritisiert eine einseitige Parteinahme Deutschlands: "Bisher war die deutsche Nahostpolitik von einseitiger Parteinahme für die israelischen Interessen gekennzeichnet. Berlin darf nicht mit zweierlei Maß messen, sondern muss jede Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt ablehnen. Umgekehrt muss Deutschland endlich auch die Isolierung der palästinensischen Regierung beenden. Verhandlungen setzen die Anerkennung des potenziellen Verhandlungspartners voraus."

Der Bundesausschuss Friedensratschlag sieht sich mit dieser Sichtweise von der israelischen Friedensbewegung unterstützt und verweist hierbei beispielhaft auf "Gush Shalom". Die bekannte israelische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Felicia Langer werde diesen Standpunkt auch auf einer Kundgebung der Friedensbewegung am 13. Juli in Stralsund vertreten, "wenn US-Präsident Bush zu Gast bei der Bundeskanzlerin ist".

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