Bürgerbegehren gegen privaten Straßenbetrieb im Kreis Lippe

Public Private Partnership

Die die Gewerkschaft Verdi betreibt derzeit im Kreis Lippe ein Bürgerbegehren gegen den privaten Betrieb und Unterhalt von Straßen statt. SPD, Freie Wähler und Attac unterstützen das Begehren gegen die geplante "Public Private Partnership" (PPP) des Kreises. CDU und Grüne im Kreistag hatten nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie hingegen am 19. Juni einen positiven Grundsatzbeschluss für die Public Private Partnership gefällt.

Planung, Bau, Finanzierung und Instandhaltung der Straßen im Kreis Lippe wären demnach in Zukunft Aufgabe privater Unternehmen. Auch die von den Einzelkommunen des Kreises betriebenen Verkehrswege sowie Landes- und Bundesstraßen sollen den Angaben zufolge in das Projekt miteinbezogen werden. Der Kreis Lippe unterhält alleine rund 460 Kilometer Straßen, 110 Kilometer Radwege, 17 Kilometer Gehwege und 105 Brücken. Hinzu kommen rund 3.000 Kilometer Gemeinde, Landes- und Bundesstraßen.

Die zukünftigen Straßenbetreiber sollten demnach in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren ermittelt werden. Der Verkauf dieser Leistungen soll einen Erlös von 3,5 Mio. Euro erbringen.

CDU und Grüne versprechen sich den Angaben zufolge durch das Projekt Kosteneinsparungen für den Kreis von bis zu 20 Prozent. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet durch die europaweite Ausschreibung von Aufträgen die Gefährdung lippischer Arbeitsplätze. Außerdem werde beim Straßenbau ein Teil der bisherigen Mitbestimmung aufgegeben.

Bis Ende August 2006 wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens die notwendigen rund 12.000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt haben.